Die Abschussliste: Was sich nach der Wahl bei Österreichs Staatsbetrieben ändern wird

Nach der Wahl wird sich bei den Staatsbetrieben einiges ändern. Nicht nur bei der AUA, auch bei Bahn und ÖIAG könnten Köpfe rollen. FORMAT hat die Abschussliste.

Die Idee ist schon ein bisschen angestaubt. Doch würde sie, wie es sich SPÖ-Wirtschaftssprecher Johann Moser wünscht, umgesetzt, könnte sie für einigen Wirbel in der österreichischen Wirtschaftslandschaft sorgen. "Manager in staatsnahen Betrieben sollen künftig nicht mehr nur Prämien für das Erreichen von Umsatz-und Gewinnzielen bekommen, sondern auch für die Sicherung von Arbeitsplätzen", schlägt Moser vor.

Eine Idee, die beim möglichen Koalitionspartner ÖVP freilich auf wenig Gegenliebe stößt. "Wenn das stimmt, hat die SPÖ nichts über die Funktionsweisen des Kapitalmarktes dazugelernt", ätzt ÖVP-Wirtschaftssprecher Günther Stummvoll. Auch Vertreter des Kapitalmarktes, wie etwa Meinlbank-Chefanalyst Wolfgang Matejka, reagieren verhalten: "Wenn ein Manager gut arbeitet, entstehen Arbeitsplätze ganz von selbst."

Das Thema dokumentiert die unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Grundsätze der möglichen künftigen Koalitionsparteien. In den konkreten Verhandlungen wird es aber wohl eher um strukturelle und personelle Fragen gehen. Fest steht dabei schon jetzt: Gibt es einen roten Bundeskanzler und, wie lange Jahre üblich, auch einen roten Finanz- und einen ebensolchen Infrastrukturminister, stehen bei den staatsnahen Betrieben Telekom Austria (TA), ÖBB, AUA, OMV und Verbund ebenso wie bei der Asfinag oder dem Forschungszentrum Seibersdorf (ARCS) Neuorganisationen an - Köpferollen inklusive.

Zentrales SPÖ-Thema ist die von den Sozialdemokraten seit langem gewünschte Infrastrukturholding. Sie soll größer als die ÖIAG werden und diese ersetzen, indem alle staatlichen Beteiligungen an Infrastruktur-Unternehmen dort eingebracht würden. Im Klartext: Nebst Telekom Austria, OMV und AUA, die sich schon jetzt in der Industrieholding ÖIAG befinden, würden dort auch die ÖBB-Bau sowie die-Betriebs AG eingebracht. Das würde einen deutlichen Machtverlust für ÖBB-Boss Martin Huber bedeuten, der im Wesentlichen nur noch für Personen-und Güterverkehr zuständig wäre. Andererseits würde es einem schon mehrfach diskutierten Börsengang von einzelnen ÖBB-Sparten entgegenkommen.

Einen Machtverlust wird Holding-Chef Huber, der dem ÖVP-Lager nahe steht, in jedem Fall hinnehmen müssen. Die SPÖ dürfte die jüngste Häufung von ÖBB-Affären um Firmenkartenrechnungen in Strip-Etablissements, Privatkopien im Büro, Postbuslenkern ohne Führerschein oder ÖBB-Spitzenmanager, die Top-Züge nach eigenem Bedarf anhalten ließen ("Man kann doch einen Staatssekretär nicht warten lassen"), als Grund für eine Beschneidung Hubers nehmen.

Alptraum-Szenario für Martin Huber: Seine Erzfeindin Wilhelmine Goldmann, derzeit Personenverkehrschefin, soll eine heiße Kandidatin auf den Job als SP-Verkehrsministerin sein. Sie könnte jedenfalls auch eine langjährige ÖIAG-Erfahrung einbringen.

Von äußerster Brisanz ist das Wahlergebnis auch für die Telekom Austria, bloß lehnen sich die Manager dort fürs Erste entspannt zurück. Denn Finanzminister Grasser hatte ihnen unverblümt in Aussicht gestellt, die Telekom Austria nach der Wahl gänzlich zu privatisieren. Als Käufer für die letzten 25,9 Prozent des Bundes hatte sich bereits die griechische OTE in Stellung gebracht.

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