Samstag, 7. Oktober 2006

Erneut Massendemo in Ungarn: "Gyurcsany muss wegen seiner Lügen vor Gericht"

  • Wieder zehntausende Menschen auf der Straße

In Budapest haben erneut mehrere zehntausend Anhänger der rechtsnationalen Opposition den Rücktritt des sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany verlangt, der seit drei Wochen wegen des so genannten Lügenskandals unter Druck steht. Nach Angaben der ungarischen Nachrichtenagentur MTI zogen etwa 50.000 Menschen vor das Parlament. Nach anderen Quellen waren es nur 15.000. Am Tag zuvor hatten sich zu einer Rede des Oppositionsführers Viktor Orban etwa 100.000 Demonstranten am Kossuthplatz eingefunden.

Der konservative Bürgerbund hatte sich erst am Tag zuvor offen den Protesten angeschlossen, die bereits am 17. September begannen. Die Partei kündigte jetzt tägliche Demonstrationen solange an, bis der Regierungschef zurücktritt. Auf der Kundgebung am Samstag sprach der Vizefraktionsvorsitzende der Oppositionspartei FIDESZ, Janos Ader, zu den Demonstranten. Orban trat wie angekündigt nicht in Erscheinung. Ader verlangte unter anderem, dass Gyurcsany wegen seiner "Lügen" vor Gericht gestellt werde. Nach Ende der Kundgebung verließen die meisten Demonstranten den Platz vor dem Parlament.

Vor drei Wochen war eine parteiinterne Rede Gyurcsanys veröffentlicht worden, in der er eingeräumt hatte, das Volk bezüglich der Wirtschaftslage belogen zu haben, um die Parlamentswahl im April 2006 zu gewinnen. Ein Tonbandmitschnitt der Rede an die Öffentlichkeit. Der Vorfall löste eine immer noch andauernde innenpolitische Krise mit zeitweise gewaltsamen Massenprotesten aus.

Gyurcsany hatte im Parlament die Vertrauensfrage gestellt und war erwartungsgemäß mit 207 zu 165 Stimmen im Amt bestätigt worden.(apa/red)

7.10.2006 21:26