Del Ponte kritisiert Sicherheitsrat: Zeitplan für UNO-Tribunal ist nicht einzuhalten

Die Anklägerin beim UN-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien, Carla Del Ponte, hat den Zeitdruck auf dieses internationale Gericht kritisiert. Die Vorgabe des UN-Sicherheitsrates, alle Verfahren bis 2010 rechtskräftig zu beenden, sei nicht einzuhalten, sagte sie. Ähnlich äußerte sich ihr Kollege Hassan Jallow vom Ruanda-Tribunal. Beide verwiesen darauf, dass immer noch wichtige Angeklagte flüchtig sind.

Del Ponte beklagte, beide Gerichte stünden unter "enormem Druck" seitens des UN-Sicherheitsrats. Für das nächste Jahr sagte sie finanzielle Pressionen voraus. Mehrere UN-Mitgliedstaaten seien der Auffassung, das Tribunal könne nicht mehr weiter von den Vereinten Nationen finanziert werden. "Was sollen wir dann tun?", fragte Del Ponte bei einer Konferenz der Chefankläger internationaler Gerichte.

Es sei unvorstellbar, dass beispielsweise der ehemalige Führer der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, oder sein Militärchef Ratko Mladic vor ein Gericht in ihrem Land gestellt würden, sollten sie überhaupt verhaftet werden. Del Ponte regte an, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) mit den Fällen zu beauftragen, die die zeitlich begrenzten UN-Tribunale nicht erledigen können. Doch gab sie gleichzeitig zu bedenken, dass dieses Gericht nur von 102 Staaten anerkannt werde.

Insgesamt zogen die Ankläger eine positive Bilanz zur Entwicklung der internationalen Strafjustiz. Die internationale Gemeinschaft habe in den vergangenen Jahren deutlich gemacht, dass Kriegsverbrechen und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht länger straflos bleiben dürfen. IStGH-Ankläger Luis Moreno-Ocampo sagte, größte Herausforderung bleibe der Kampf gegen ungleiche Maßstäbe.

Eher zurückhaltend äußerten sich die Ankläger über die versöhnende Wirkung der internationalen Strafjustiz. Verurteilte Straftäter aus dem Bürgerkrieg in Ruanda zeigten keinerlei Reue und fühlten sich ungerecht behandelt, berichtete Jallow. Del Ponte sagte, in Bosnien zum Beispiel sorgten internationale Truppen für Ruhe, doch die verschiedenen Bevölkerungsgruppen seien bereit, gegebenenfalls wieder gegeneinander zu kämpfen. (apa)