Bis Eispruch abgelehnt wird: US-Regierung darf eigene Bürger vorerst weiter abhören

Die US-Regierung von Präsident Bush darf ihr umstrittenes Abhörprogramm vorerst fortsetzen. Die Überwachung von Telefongesprächen ohne richterliche Genehmigung wird erst dann gestoppt, wenn der Einspruch der Regierung gegen ein entsprechendes Gerichtsurteil abgelehnt worden sei, erklärte das Bundesberufungsgericht in Cincinnati.

Bush hatte den Lauschangriff nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ohne Zustimmung des Kongresses angeordnet, Ende vergangenen Jahres war die Aktion von Medien aufgedeckt worden. Die Amerikanische Bürgerrechtsunion ACLU klagte dagegen und bekam im August vor Gericht Recht. Die ACLU erklärte nun, sie hoffe mit einer Entscheidung über die Berufung der Regierung noch in diesem Jahr.

Eine Sprecherin des Weißen Hauses begrüßte die Entscheidung des Gerichts in Cincinnati. Sie unterstrich, Bush sehe in dem Abhörprogramm einen wichtigen Bestandteil des Kampfes gegen den Terrorismus. Eine Bundesrichterin hatte im August geurteilt, dass die Überwachung von Telefongesprächen ohne richterliche Genehmigung gegen das Recht auf Privatsphäre und auf freie Rede verstoße. (APA)