EU arbeitet weiter an Schengen-Notlösung: Osteuropäer fordern rasche Entscheidung

Die EU arbeitet weiter an einer Notlösung für die fristgerechte Aufhebung der Grenzkontrollen zu den neuen Mitgliedstaaten, will aber erst im Dezember endgültig endgültig über den Zeitplan der Schengen-Erweiterung entscheiden. Der portugiesische Innenstaatssekretär Jose Manuel dos Santos de Magalhaes kündigte beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg an, sein Land werde mit der Vorbereitungen zur Ausweitung des derzeitigen Schengen-Informationssystems (SIS) nächste Woche beginnen. Diese Lösung wäre "billig, leicht zu verwalten und machbar".

Das von Portugal vorgeschlagene System "SIS I für alle" soll einen rechtzeitigen Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zum Schengen-Raum zum Oktober nächsten Jahres sicherstellen. Der Zeitplan war zuletzt fraglich geworden, da das ursprünglich vorgesehene Nachfolgesystem "SIS II" wegen technischer Probleme erst Ende 2008 einsatzbereit wäre und einen Schengen-Beitritt der osteuropäischen EU-Staaten voraussichtlich auf 2009 aufschieben würde.

Allerdings müssten auch die Kosten und die Durchführbarkeit seiner Alternative noch geprüft werden, sagte Manuel dos Santos. Nach einem Entwurf einer Erklärung wollen die EU-Innenminister eine endgültige Entscheidung über das Projekt "SIS I für alle" erst bei ihrem nächsten Rat Anfang Dezember treffen.

Mehrere neue Mitgliedstaaten machten Druck für die von Portugal vorgeschlagene Notlösung. "Auch wir wollen, dass die Grenzkontrollen im Oktober nächsten Jahres abgeschafft werden", betonte der slowakische Innenminister Robert Kalinak. Sein polnischer Kollege Ludwik Dorn sagte, für sein Land wäre es "äußerst schwierig", einen Aufschub der Grenzöffnung auf 2009 zu akzeptieren. "Der einzelne Bürger will sich frei bewegen dürfen." Ungarn verlangte, dass etwaige Zusatzkosten für die Notlösung von der EU getragen werden. Litauen schlug vor, beim EU-Gipfel im Dezember einen endgültigen Zeitplan für den Abbau der Binnengrenzen festzulegen.

Skeptische Stimmen kamen dagegen aus den "alten" EU-Staaten. Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble betonte, auch im Dezember werde es keine Entscheidung über die Schengen-Erweiterung geben, wenn das Schengen-Informationssystem nicht funktionstüchtig sei. "Wir nützen das nicht politisch aus", versicherte er. Berlin habe "kein klammheimliches Interesse" daran, dass das geplante "SIS II"-System nicht funktioniere. Die von Portugal vorgeschlagene Notlösung lehne er nicht ab. "Wenn ein funktionsfähiges SIS I zu Stande kommt, ist das auch ok. Aber es muss gewährleistet sein, dass es funktioniert." Über den Zeitpunkt der Aufhebung der Grenzkontrollen wolle er nicht spekulieren, sagte Schäuble.

Auch der luxemburgische Innenminister Luc Frieden betonte: "Man sollte sich an Sicherheit halten, bevor man Bewegungsfreiheit einräumt." Frieden sprach sich zudem dafür aus, die Schengen-Beitrittskandidaten einzeln hinsichtlich ihrer Reife zu bewerten.

(apa/red)