Wochenlanger Zwist beigelegt: Deutsche Koalition einig über Gesundheitsreform

Mit einem Kompromiss zur Gesundheitsreform haben die Parteien der großen Koalition in Deutschland, Union und SPD, ihre Koalitionskrise entschärft. Bei einer Nachtsitzung im Kanzleramt beschlossen sie unter anderem die Verschiebung des umstrittenen Gesundheitsfonds um ein Jahr auf 2009. Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte die Einigung als "ganz wichtigen Schritt für die Koalition". Das Echo von Opposition und Verbänden fiel verheerend aus.

Die Koalitionsrunde hatte nachts unter massivem Erwartungsdruck sieben Stunden lang im Kanzleramt um Kompromisse zu umstrittenen Punkten gerungen. Dabei setzte die SPD durch, dass die "Ein-Prozent-Grenze" für den künftigen Zusatzbeitrag bestehen bleibt. Bis zu acht Euro monatlich muss allerdings jeder gesetzlich Versicherte zahlen, auch wenn er nur ein minimales Einkommen hat.

Beim Finanzausgleich unter den Kassen gilt auf Wunsch von Bayern bei Start des Fonds eine Regionalklausel: Jährlich sollen zunächst nicht mehr als 100 Millionen Euro mehr als bisher von den reicheren Südländern in die ärmeren Nordländer abfließen.

Die privaten Krankenversicherungen sollen ehemalige Mitglieder sowie alle freiwillig Versicherten künftig unabhängig von deren Krankheitsrisiko zu einem Basistarif aufnehmen. Das Mitnahmerecht der Altersrückstellungen, das einen Wechsel zwischen den Privatversicherungen möglich machen sollte, wird auf ein Rechenmodell reduziert und nur im Umfang des Basistarifs garantiert.

Koalitionspartner bejubeln gemeinsame Leistung
Merkel erklärte, die Koalition sei "ein gutes Stück weiter in einer wirklich komplizierten Materie" gekommen. Der Kompromiss sei ein vertretbares und gutes Ergebnis. Allerdings werde es sicher noch weiteren Diskussionsbedarf geben. Auch der SPD-Vorsitzende Beck sprach von einem guten Kompromiss. Für die Sozialdemokraten sei wichtig gewesen, dass die Versicherten nicht zusätzlich belastet würden und das Solidarprinzip beibehalten werde. CSU-Chef Edmund Stoiber betonte, die Einigung auf den regionalen Finanzausgleich sei "eine ganz große Befriedung".

Eine Schaltkonferenz des CDU-Vorstands stimmte dem Kompromiss nach Angaben von Generalsekretär Ronald Pofalla zu. Auch von den Unions-Ministerpräsidenten, die zuletzt Widerstand gegen den Reformkompromiss geleistet hatten, kamen positive Signale. "Der vereinbarte Einstieg in ein prämienorientiertes Gesundheitssystem ist ein großer Schritt in die richtige Richtung", sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU).

Nun soll ein Gesetzentwurf fertig gestellt und am 25. Oktober im Bundeskabinett beschlossen werden, wie SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte. Er rechne mit Zustimmung seiner Fraktion. Er nannte die Reform eine "revolutionäre Neuregelung". Auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zeigte sich erleichtert über den Kompromiss. Besonders wichtig nannte es Schmidt, dass künftig jedermann das Recht auf Krankenversicherungsschutz habe.

Vernichtende Kritik von Verbänden und Opposition
Von der Opposition, den Krankenkassen, Gewerkschaften und Sozialverbänden kam allerdings scharfe Kritik. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte auf N24: "Wenn das eine Reform ist, dann ist Reform ein Schimpfwort."

Der FDP-Politiker Konrad Schily vermutete im Bayerischen Rundfunk hinter der Verschiebung den Abschied vom Fonds. Krankenkassenverbände erklärten, die Reform mache das System schlechter statt besser. Der Sozialverband Deutschland nannte die Pläne "zutiefst unsozial".

(apa/red)