"Stunde der Entscheidung naht": USA und
EU richten im Atomstreit Warnung an Iran

Die USA und die EU haben dem Iran unmissverständlich klargemacht, dass im Atomstreit die Stunde der Entscheidung naht. Teheran müsse nun entscheiden, ob die Zeit für Gespräche abgelaufen sei, sagte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana in Brüssel. Wenn das der Fall sei, werde der "zweite Weg" verfolgt: Die erneute Überweisung des Atomdossiers an den UNO-Sicherheitsrat. US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte zuvor, die "Zeit läuft ab". Teheran zeigte sich unbeeindruckt. Präsident Mahmud Ahmadinejad lehnte jegliche Zugeständnisse an die internationale Gemeinschaft bei der Urananreicherung erneut ab.

Die Iraner müssten sich entscheiden, ob sie die Bedingungen der fünf Vetomächte und Deutschlands akzeptierten oder ob das Atomdossier vor dem UNO-Sicherheitsrat verhandelt werden solle, sagte Solana. Unabdingbar für die Aufnahme von Verhandlungen ist der Verzicht Teherans auf sein umstrittenes Programm zur Urananreicherung. Im Gegenzug für einen Verzicht liegt dem Iran ein Paket vor allem wirtschaftlicher Anreize seitens der Vetomächte und Deutschlands vor. Solana fügte aber hinzu, dass "die Tür für Verhandlungen immer offen bleibt".

Rice sagte in Kairo auf ihrer Nahostreise, die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft stehe auf dem Spiel. Es stelle sich die Frage, ob sie ihre eigenen Resolutionen durchsetze. Sie hoffe, dass es noch Bewegungsspielraum bei der Lösung des Problems gebe. Rice will an einem weiteren Außenministertreffen der in die Verhandlungen mit dem Iran involvierten fünf UNO-Vetomächte und Deutschlands teilnehmen.

Noch deutlicher als Rice wurde US-Vizeaußenminister Nicholas Burns in Washington: Die für diese Woche geplante letzte Gesprächsrunde zwischen Solana und dem iranischen Atomunterhändler Ali Larijani müsse "Klarheit" bringen. "Wenn es (die Antwort des Iran) ein Vielleicht ist, heißt das Nein", sagte Burns der Zeitung "Washington Times". Burns verhandelt derzeit mit Vertretern der anderen vier Vetomächte und Deutschlands über mögliche Strafmaßnahmen gegen den Iran. Rice äußerte sich zuversichtlich, dass sich die Sechsergruppe auf eine Resolution einigen werde, die Sanktionen vorsehe.

Teheran beharrte dagegen auf seiner Haltung, Uran selbst anreichern zu wollen. Präsident Ahmadinejad sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur ISNA, "der Iran wird nicht einen Zollbreit zurückweichen in Bezug auf seine legitimen Rechte und wird seinen Weg mit Ruhm fortsetzen." Zuvor hatte bereits der Stellvertreter Larijanis, Abdolreza Rahmani Fasli, im Gespräch mit der halbamtlichen Nachrichtenagentur Fars sowohl einen "Rückzug" als auch eine "Aussetzung" der Urananreicherung ausgeschlossen. Das Land hat bereits eine Frist zur Aussetzung der Urananreicherung verstreichen lassen.

(apa/red)