Krise zwischen Russland & Georgien spitzt sich zu: Indirekt Militärschlag angedroht!

Nach einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin hat der Vorsitzende der russischen Staatsduma, Boris Gryslow, Georgien mit Vergeltung bis hin zu Militärschlägen gedroht. "Wir stufen das Vorgehen der georgischen Führung als Politik des Staatsterrorismus ein. Deshalb sind alle Maßnahmen, die die russische Gesetzgebung im Kampf gegen den Terrorismus vorsieht, auch gegen Georgien anwendbar", sagte Gryslow nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau.

Seit Juli hat der russische Präsident gemäß Verfassung das Recht, eigene Soldaten im Ausland zum "Unterbinden internationaler terroristischer Aktivitäten" einzusetzen, sollte Russland in Gefahr sein.

Putin warnt vor Provokationen
Putin hat die frühere Sowjet-Republik vor Provokationen gewarnt. Russland werde sich nicht erpressen lassen, sagte Putin vor Abgeordneten des Parlaments in Moskau. Georgien drohte seinerseits mit einer Blockade des geplanten russischen Beitritts zur Welthandelsorganisation (WTO).

Putin sagte: "Ich würde niemandem erlauben, gegenüber Russland die Sprache der Provokation oder Erpressung zu benutzen." Die Abgeordneten verabschiedeten eine Entschließung, in der sie mit härteren Maßnahmen drohten, ohne Einzelheiten zu nennen. Sie warfen der georgischen Führung eine "anti-russische und anti-demokratische Politik" vor. Putin hatte Georgien zuletzt des Staatsterrorismus und der Geiselnahme bezichtigt.

Aufregung um Verhaftung von Offizieren
Georgien hat in dem Konflikt bereits eingelenkt und die russischen Offiziere wieder frei gegeben. Die Offiziere waren vergangene Woche unter Spionage-Verdacht verhaftet worden, was eine Welle russischer Vergeltungsmaßnahmen ausgelöst hat. Die Regierung in Moskau ist gegen die pro-westliche Orientierung Georgiens seit der dortigen "Rosen-Revolution" vor drei Jahren. Georgien strebt in die NATO und bemüht sich um engere Kontakte zur Europäischen Union.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf der georgischen Regierung eine "sehr eindeutige anti-russische Politik" in den vergangenen Monaten und Jahren vor. Die georgische Regierung habe sich gezielt für diese Politik entschieden, sagte er in Straßburg.

Marine-Manöver werden fortgesetzt
Verteidigungsminister Sergej Iwanow kündigte eine Fortsetzung der Marine-Manöver im Schwarzen Meer an, über die sich Georgien beschwert hat. "Niemand sollte sich einbilden, dass wir auf jeden Nieser des Herrn Saakaschwili reagieren und unsere Pläne entsprechend ändern", sagte er auf einem russischen Luftwaffenstützpunkt im kirgisischen Bischkek. Michail Saakaschwili ist seit der "Rosen-Revolution" Präsident Georgiens. Beide Staaten liegen am Schwarzen Meer.

(apa/red)