Absage an Schwarz-Blau-Orange: Platter will nicht Politik mit "Angstmachern" machen

Verteidigungsminister Günther Platter (V) schließt eine schwarz-blaue-orange Koalition aus. "Mit der FPÖ ist es nicht machbar. Ich halte nichts davon, mit Angstmachern Politik zu machen", sagt Platter in einer österreichischen Tageszeitung. Für den von SPÖ, Grünen und FPÖ geplanten Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat Platter naturgemäß wenig übrig: "Es ist nicht Sinn und Zweck einer neuen Legislaturperiode, sich gegenseitig mit U-Ausschüssen einzudecken."

"Einen U-Ausschuss zu verlangen und die ÖVP als Partner ins Boot holen" - das kann sich Platter nicht vorstellen. "Wie soll das funktionieren? Sonst können wir gleich einen BAWAG-Untersuchungsausschuss fordern", so der Minister im "Kurier". Wobei die SPÖ gegen einen U-Ausschuss nichts haben dürfte, da sie einen solchen schon länger fordert - freilich aber nur im Zusammenhang mit Untersuchungen auch in Sachen Raiffeisen und Hypo Alpe Adria.

Den von der SPÖ im Wahlkampf versprochenen Eurofighter-Ausstieg bezeichnete Platter als "sicherheitspolitischen Schwachsinn". (apa/red)