SPÖ "den Wählern im Wort": Trotzdem ohne Bedingungen in Koalitionsgespräche mit VP

Die Töne zwischen SPÖ und ÖVP schwanken zwischen versöhnlich und kämpferisch. Die SPÖ-Frauenchefin und künftige Nationalratspräsidentin, Barbara Prammer, wollte in der Ö1-Reihe-"Im Journal zu Gast" "nichts von Bedingungen gehört" haben. Gleichzeitig betonte sie aber, dass die SPÖ nach der Wahl ihr "Programm nicht in den Mistkübel geworfen" habe. Ob es zu dem von SPÖ, Grünen und FPÖ geplanten Eurofighter-Untersuchungsausschuss kommen wird, ließ Prammer offen. ÖVP-Klubchef Molterer hingegen stellt den Kanzleranspruch der SPÖ in Frage.

Die SPÖ habe bei der Wahl keine 50 Prozent erhalten und werde daher nicht ihr gesamtes Programm umsetzen können, zeigte sich Prammer verhandlungsbereit. Man sei jedoch "den Wählern im Wort". "Es braucht Veränderungen, sonst wäre die ÖVP nicht abgewählt worden", so Prammer, die auch "Leute in der ÖVP" kennen will, "die die Defizite erkannt haben". Es liegen nun "zwei Programme am Tisch", die Aufgabe von SPÖ und ÖVP sei es, daraus das bestmögliche Konzept auszuarbeiten.

Über die mögliche Dauer der Koalitionsverhandlungen äußerte sich Prammer nicht, sie meinte nur, dass es auf das Ergebnis ankomme. Die künftige Nationalratspräsidentin lud zwecks Verbesserung des Klimas alle ein, "einen Schritt zurückzugehen". Prammer bestätigte, dass SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und Noch-Kanzler Wolfgang Schüssel bereits Kontakt aufgenommen haben und meinte, dass Gusenbauer "sehr darauf wartet", engere Gespräche zu beginnen.

Eurofighter-Untersuchungsausschuss weiter möglich
Von Koalitionsbedingungen vor den Verhandlungen will Prammer "nichts gehört" haben. In Sachen Eurofighter sei es "vollkommen klar, dass die Verträge auf den Tisch" gelegt werden müssten. Die SPÖ hätte ein "Anrecht" darauf, die Details zu erfahren. Ob es zu dem von SPÖ, Grünen und FPÖ geplanten Eurofighter-Untersuchungsausschuss kommen wird, ließ Prammer offen. Man müsse abwarten, was bis zur konstituierenden Nationalratssitzung am 30. Oktober passiere.

Bis dahin werde es nämlich die eine oder ander Verhandlungsrunde geben. Da werde man sehen, "wie man sich näher kommt". "Wer weiß, was bis dahin alles auf den Tisch kommt", meinte die SPÖ-Frauenchefin. Eine Luftraumüberwachung werde aber auch ohne Eurofighter geben, "da bin ich überzeugt", so Prammer mit Verweis auf billigere Flugzeug-Modelle.

Umstrittene Grundsicherung: Kommt Kombilohn-Modell?
Bezüglich der ebenfalls umstrittenen Grundsicherung meinte sie, dass die Bundesländer "immer mehr jammern" und es da "Lösungen" brauche. Sie glaubt, dass es hier "mehr Möglichkeiten zur Annäherung" mit der ÖVP gibt, "als man glaubt". Sie verwies in diesem Zusammenhang auf das Kombilohn-Modell.

Prammer bekräftigte das Vorhaben der SPÖ, die Minderheitenrechte im Parlament stärken zu wollen. Sie kann sich dabei vorstellen, dass Untersuchungsausschüsse künftig auch von einem Viertel der Abgeordneten beantragt werden können.

Gusenbauer weiter für U-Ausschuss zu Eurofightern
Gusenbauer sprach sich weiterhin für einen U-Ausschuss zu den Eurofightern aus: "Minister Bartenstein stellt die Große Koalition in Frage, wenn es diesen Ausschuss geben sollte. Da läuten bei mir alle Alarmglocken! Da schwingt doch mit, dass jemand etwas zu verbergen hat. Nach so einer Ansage muss der Ausschuss erst recht kommen", so Gusenbauer

Molterer will SP-Kanzleranspruch nicht anerkennen
ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer verschärft den Ton in Richtung SPÖ. Deren Kanzleranspruch wolle er nicht anerkennen, erklärte er in einem Interview mit der Tageszeitung "Österreich". Molterer auf die Frage, ob er den Kanzleranspruch der SPÖ anerkennt: "Gusenbauer hat den Regierungsanspruch und die SPÖ wäre in einer Großen Koalition die stärkere Partei. Die Wahlkarten können aber bewirken, dass die beiden Parteien noch enger beieinander liegen. Dann gibt es zwei fast gleich starke Parteien. Den Auftrag hat Gusenbauer. Ob er zu einem Ergebnis kommt, weiß niemand."

Eine Koalition mit FPÖ und BZÖ lehnte Molterer ab: "Nein. Das BZÖ hat eine Stärke, die für eine Koalition nicht reicht. Und was wir zu Strache vor der Wahl gesagt haben, gilt auch jetzt."

Lopatka: Verhandelt wird nur, was verhandelbar ist
Die ÖVP begrüßt zwar die versöhnlichen Töne aus der SPÖ, wird dem roten Verhandlungspartner aber keine Bedingungen über die Medien ausrichten. Das sagte VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka auf Anfrage der APA. Es mache keinen Sinn, Forderungen aufzustellen, die man dann "zwei Tage später von sich aus wieder zurücknimmt, wie das die SPÖ macht". Er richtete den Sozialdemokraten gleichzeitig aus, "verhandelt wird nur, was verhandelbar ist".

"Den Weg der alten Schuldenpolitik" könne die ÖVP jedenfalls nicht mitgehen, den auch die Volkspartei sei "den Wählern im Wort". Man müsse bei allen Verhandlungspunkten die Finanzierung mitbedenken: "Wer soll es bezahlen und wie - das ist dann doch immer der Steuerzahler", so Lopatka.

Jetzt warte man aber auf Bundespräsident Heinz Fischer, der voraussichtlich am Mittwoch den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen wird.

Gerüchte, wonach Lopatka noch in den nächsten Tagen "das Handtuch werfen" könnte, bezeichnete der VP-Generalsekretär als "Quatsch".

(apa/red)