"Vertrauen auf die Justiz": Karin Gastinger ermunterte ihren Pressesprecher zu Anzeige

Justizministerin Karin Gastinger hat erstmals zu dem Vorfall um eine Attacke auf ihren Pressesprecher durch einen Leibwächter von BZÖ-Chef Peter Westenthaler Stellung genommen. Sie habe "im Vertrauen auf die Justiz" ihren Pressesprecher ermuntert, den Vorfall zur Anzeige zu bringen, sagte Gastinger in Luxemburg.

"Ich war nicht dabei. Ich muss nur sagen, dass ich Gewalt in jeglicher Form ablehne", betonte die Justizministerin. "Wir leben in einem Rechtsstaat und ich bin mir sicher, dass es hier eine Aufklärung geben wird."

Justizministeriums-Sprecher Christoph Pöchinger hatte am 3. Oktober eine Anzeige wegen Körperverletzung eingebracht, weil er in der Nacht auf Montag nach den Nationalratswahlen in einem Lokal von einem Bodyguard Westenthalers verprügelt worden sei. Kurz zuvor habe Westenthaler den Leibwächter aufgefordert, ihn aus dem Lokal zu werfen, hatte Pöchinger gesagt. Das BZÖ bestreitet dies und hat eine Verleumdungsklage gegen Pöchinger angekündigt.

Bericht an Staatsanwalt
Die Ermittlungen laufen noch. Das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) will noch Zeugen einvernehmen. "Die Staatsanwaltschaft wird Anfang nächster Woche von uns die ersten Schriftstücke bekommen", kündigte LVT-Sprecherin Isabella Wintersteiger an. Details wollte sie mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht nennen.

Bisher wurden laut Wintersteiger acht bis zehn Personen zu der Causa befragt. Weitere Einvernahmen sind geplant. Ob auch Westenthaler und der im Lokal anwesende BZÖ-Klubchef Herbert Scheibner aussagen müssen, wollte die LVT-Sprecherin unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht sagen. "Der Akt ist nach wie vor im Erhebungsstadium", sagt sie. Ein erster Bericht an die Staatsanwaltschaft soll Anfang kommender Woche erfolgen.

(APA/red)