Vier Kärntner im Parlament in der BZÖ-
Fraktion: Frage des Klubchefs noch offen

Nach der Nominierung der vier Kärntner BZÖ-Vertreter stehen jetzt alle acht Mitglieder des künftigen orangen Klubs im Nationalrat fest. Es werden dies Parteichef Peter Westenthaler, Noch-Klubobmann Herbert Scheibner, die bisherige Sozialministerin Ursula Haubner und Quereinsteiger Veit Schalle sowie aus Kärnten Bündnissprecher Uwe Scheuch, Spitzenkandidat Josef Bucher, der bisherige Staatssekretär Sigisbert Dolinschek und der Klagenfurter Spitzenkandidat Gernot Darmann sein. Für Landeshauptmann Haider wäre auch eine Beteiligung an einer schwarz-blau-orangen Koalition denkbar.

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider bestätigte, wie zuvor Westenthaler, dass die Frage des Klubchefs noch offen sei. Er rät, diese in Gesprächen zwischen Westenthaler, Scheibner und Scheuch zu klären. Haider wollte sich am Freitag vor Journalisten zwar auf keine Person festlegen, gab aber zu bedenken, dass die Position des Klubobmannes ein enorm hohes Arbeitspensum mit sich bringe´. Westenthaler werde sich also entscheiden müssen, ob er als Klubchef die meiste Zeit im Nationalrat arbeitet oder "sich freispielt".

Haider kann sich auch vorstellen, dass Westenthaler als Parteichef zwar formell den Klub übernimmt, aber dann einen geschäftsführenden Fraktionsführer einsetzt, wie er das selbst seinerzeit gemacht hat. Als Parteichef müsse man viel im Lande unterwegs sein und ständig Wähler und Funktionäre betreuen. Die Sache sollte jedenfalls in Ruhe besprochen werden, Zeit dafür sei genügend vorhanden, sagte Haider.

Kein BZÖ-Grundmandat in Kärnten
Das BZÖ wird im Kärntner Wahlkreis Ost auch nach Auszählung der Wahlkarten kein Grundmandat erreichen. Die von Haider gemachte Angabe, wonach nur noch 68 Stimmen auf ein solches fehlen würden, ist offensichtlich durch einen Irrtum zu Stande gekommen.

"Ein so genannter Experte hat die BZÖ-Wahlkartenstimmen allein dem Wahlkreis Ost zugeordnet und auf die anderen drei Wahlkreise vergessen", meinte der Leiter der Landeswahlbehörde, Herbert Hauptmann. Wie viele der rund 15.500 Wahlkarten bereits ausgezählt wurden, wollte er nicht sagen, aber das Erreichen eines Direktmandates für das BZÖ sei "denkunmöglich".

Wer könnte aus Nationalrat rausfallen?
Noch nicht entschieden ist laut offiziellen BZÖ-Angaben, wer nicht in den Nationalrat kommt, falls das BZÖ nach Auszählung der Wahlkarten doch noch eines seiner acht Mandate verlieren sollte. "Es kommt letztendlich darauf an, ob es sich um ein Landes- oder Bundesmandat handelt", meinte BZÖ-Vizechef Stefan Petzner zur APA. Er gab sich gleichzeitig optimistisch, dass dieser Fall nicht eintreten werde: "Unseren Informationen nach halten wir das achte Mandat."

Petzner, der zu Gunsten von Dolinschek auf sein Nationalratsmandat verzichtet, wird übrigens trotzdem für "höhere Weihen" gehandelt. So soll er parteiintern als künftiger Generalsekretär im Gespräch sein, falls Scheuch Klubobmann wird.

Haider für schwarz-blau-orange Koalition
Signale in Richtung einer schwarz-blau-orangen Koalition kamen aus Kärnten. Haider hat jedenfalls keinerlei Berührungsängste mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. "Es hat keinen Sinn, Weggefährten von einst in Hass und Ablehnung zu begegnen, auch wenn man unterschiedliche politische Wege geht," sagte er.

Er selbst habe nie jemanden ausgegrenzt, wie es ihm jahrzehntelang geschehen sei, meinte Haider. Deshalb habe er auch seit der Trennung zwischen FPÖ und BZÖ keine wie immer geartete Attacke gegen die jetzige Strache-Partei geritten. Haider glaubt auch, dass die FPÖ "mit Müh und Not eine Zehn-Prozent-Partei" geworden wäre, wenn es die Trennung nicht gegeben hätte. Die Gruppierung in zwei Parteien und die dadurch entstandenen Emotionen hätten "das Wählerpotenzial besser ausgeschöpft".

Das BZÖ mit seinem doch differenzierteren Programm als die FPÖ mit ihrem reinen Ausländer-Wahlkampf habe nach Meinung Haiders viele Menschen ansprechen können, die ansonsten Nichtwähler gewesen wären.

Auch BZÖ-Vizechef Stefan Petzner sandte Signale nach Wien. "Österreich kann bunt werden, bunt ist immer schön", meinte er im Hinblick auf eine allfällige schwarz-blau-orange Koalition.

(apa/red)