"Alles ist verhandelbar": Gusenbauer geht ohne Vorbedingungen in Koalitionsgespräche

SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer will ohne Vorbedingungen in Koalitionsgespräche mit der ÖVP gehen. "Alles ist verhandelbar", sagt Gusenbauer in Richtung Volkspartei. "Vorbedingungen wird es keine geben, sondern wir wollen am Verhandlungstisch über alles reden", so Gusenbauer.

Auch die im Wahlkampf versprochene Abschaffung der Studiengebühren ist für die SPÖ nun verhandelbar: "Weder ist für uns die Abschaffung der Studiengebühren eine unabdingbare Voraussetzung für die Bildung einer Regierung, noch sollte es für die ÖVP ein möglicher Eurofighter-Untersuchungsausschuss sein", so Gusenbauer in der "Kronen Zeitung".

Vor drei Tagen hatte Gusenbauer noch bekräftigt, seine Wahlversprechen, wie den Eurofighter-Ausstieg und die Abschaffung der Studiengebühren, auf jeden Fall einhalten zu wollen. "Auch wenn unser Verhandlungsspielraum ein begrenzter ist, wollen wir von keinem unserer Versprechen abrücken", versicherte er noch einen Tag zuvor.

Cap drängt ÖVP
Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap drängt die ÖVP zu Verhandlungen über eine Große Koalition. Er verstehe, dass sich nach der Wahlniederlage die ÖVP in einem "Prozess der Aufarbeitung, der Trauerarbeit" befinde, doch sollte dies im Interesse des Landes bald zu Ende sein. Wenn es nach ihm ginge, könnte man "sofort" Gespräche aufnehmen. Cap gibt sich auch kompromissbereit, was strittige Themen betrifft. Die SPÖ beharre zwar auf ihren Forderungen nach einem Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag und einer Grundsicherung von 800 Euro monatlich, doch "kann es durchaus sein, dass die eine oder andere Seite nachgibt, im Interesse einer optimalen Lösung".

Beide Seiten wüssten ja von der jeweils anderen, welche Themen und Zielsetzungen besondere Bedeutung haben. Man sollte dann nicht immer, wenn eine Seite ein Thema als besonders wichtig deklariere, sofort eine Gegenposition einnehmen. Damit würden die Verhandlungen erschwert.

Lopatka begrüßt Burgstaller-Aussagen
Bei der ÖVP sind die jüngsten Entspannungs-Signale der SP-Landeshauptleute Gabi Burgstaller und Franz Voves gut angekommen. "Wenn man ernsthaft Verhandlungen führen möchte, dann war das höchst an der Zeit, dass diese Töne kommen", sagte VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka. Die beiden Landeshauptleute hatten zuvor Verhandlungsbereitschaft bei Themen wie Grundsicherung und dem Eurofighter-Ausstieg signalisiert.

Kritik an "Janusköpfigkeit" der SPÖ
Gleichzeitig kritisiert Lopatka die "Janusköpfigkeit" der SPÖ: "Auf der einen Seite gibt es diese Aussagen, andererseits aber auch Falschmeldungen wie von (Kommunikationschef Josef) Kalina", ärgert sich Lopatka. Grund: Kalina habe behauptet, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel das Gespräch mit SP-Chef Alfred Gusenbauer verweigert habe, obwohl bereits ein Telefonat stattgefunden habe. Und Ex-Vizekanzler Hannes Androsch schicke in Interviews "eine Beleidigung nach der anderen" in Richtung Schüssel, so Lopatka.

Trotz der Kritik zahlreicher Spitzenfunktionäre der ÖVP an der SPÖ ist die Volkspartei laut Lopatka zu Koalitionsverhandlungen bereit: "Die ÖVP hat sich noch nie verweigert, konstruktive Gespräche zu führen." Lopatka geht davon aus, dass die ÖVP angesichts der fehlenden Rot-Grünen Mehrheit erster Ansprechpartner für SP-Chef Alfred Gusenbauer bei der Regierungsbildung sein wird.

Koalitionsbedingungen für die Verhandlungen mit der SPÖ werde die ÖVP nicht öffentlich formulieren, sagt Lopatka: "Das ist der Unterschied zwischen uns und der SPÖ, dass wir uns nicht zuerst via Medien, bevor noch Gespräche geführt werden, einbetonieren." Seitens der SPÖ werde dies durch Burgstaller und Voves wieder etwas aufgeweicht. Lopatka: "Es ist wenig zielführend, sich vor Gesprächen einzumauern, noch dazu wenn man die Mauern dann - siehe Grundsicherung - wieder abbrechen muss."

Rote Landeschefs verhandlungsbereit
Burgstaller hatte betonte, dass die SPÖ keine "Vorausbedingungen" für die Koalitionsgespräche stelle. So habe "niemand in der SPÖ" die Grundsicherung zu einer Koalitionsbedingung gemacht. Offenbar suche die ÖVP Gründe, um "in diesem Eck bleiben" und verbreiten zu können, dass eine Große Koalition an der SPÖ gescheitert sei.

Recht zurückhaltend äußerte sie sich auch zum zweiten ÖVP-Reizthema, dem Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag und einen Untersuchungsausschuss. Ob ein Ausstieg ohne zu hohe Stornokosten möglich sei, müsse man erst prüfen. "Vielleicht ist das ein Geschäft, das gar nicht rückgängig zu machen ist." Und über einen Untersuchungsausschuss - der auch im Interesse der ÖVP wäre - sollte man zunächst einmal "mit allen Parteien Gespräche führen".

Auch Voves zeigt sich in der "Kleinen Zeitung" in Sachen Grundsicherung flexibel: Die SPÖ wolle "sicher keine DDR-Verhältnisse, wir sagen ja zur Leistungsgesellschaft". Aber es gelte, "jenen Leuten massiv zu helfen, die in dieser Gesellschaft nie eine Chance hatten" - dies jedoch "ohne dass ich jemand dazu erziehe, faul zu sein".

Er berichtete überdies, dass es vor Beginn der Koalitionsgespräche eine Initiative von Bundespräsident Heinz Fischer zur Verbesserung des "fürchterlichen Klimas" zwischen SPÖ und ÖVP geben werde. Was Fischer mit den Parteispitzen machen werde, wisse er nicht, "vielleicht trinken sie ein paar Achterln", so Voves augenzwinkernd.

Bures: "Selbstverständlich Kontakte zu ÖVP"
Selbstverständlich habe die SPÖ Kontakt zur ÖVP, so Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Die Volkspartei werde erster Ansprechpartner für die Regierungsverhandlungen sein. "Es gibt Kontakte, und wenn Alfred Gusenbauer durch Bundespräsident (Heinz) Fischer den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hat, werden wir zügig, ernsthaft und konstruktiv verhandeln", so Bures.

Grüne Kritik an roter Kompromissbereitschaft
Die Kompromissbereitschaft der SPÖ in Sachen Große Koalition verstört die Grünen. So erntete etwa Voves mit seiner Aussage über ein "verhandelbares Programm" wenig Gegenliebe von Budgetsprecher Werner Kogler, habe er doch in Sachen Eurofighterausstieg "bereits die erste Phase des Umfallens eingeleitet", hieß es in einer Aussendung.

Voves' momentaner Neigungswinkel laut Kogler: "Wie beim schiefen Turm von Pisa", so der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses. Und weiter: "Wenn's so weiter geht, werden die Sozialdemokraten am 30. Oktober zur konstituierenden Nationalratssitzung vollends umgefallen sein. "Käme es zu einem Untersuchungsausschuss über die "dubiose Typenentscheidung", "haben wir Lucona plus Noricum zum Quadrat", verspricht Kogler.

Kritik von KPÖ
Das umstrittene SPÖ-Modell der bedarfsorientierten Grundsicherung stößt auch auf Kritik von Seiten der KPÖ. Laut KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus würde die Grundsicherung einen "staatlich subventionierten Billiglohnsektor" schaffen, der Tausende in die "Prekarität" (in Anlehnung an prekäre Arbeitsverhältnisse, Anm.) zwingt. Die Wirtschaft könnte die Arbeitnehmer verstärkt schlecht bezahlen, weil der Staat sowieso in die Bresche springe.

Klaus bezeichnet das SPÖ-Modell in einer Aussendung als "Einladung an die Unternehmer, verstärkt schlecht bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen, die der Staat dann über Lohnzuschüsse subventioniert".

(apa/red)