SPÖ geht auf Kuschelkurs mit ÖVP: Rote Landeschefs geben sich verhandlungsbereit

Die SPÖ ist offenbar um die Verbesserung des Klimas zur ÖVP bemüht. Die Salzburger SPÖ-Chefin und Landeshauptfrau Gabi Burgstaller betont, dass die Grundsicherung "keine Koalitionsbedingung" der SPÖ sei - und nennt den Eurofighter-Ausstieg im Fall hoher Stornozahlungen einen "Schildbürgerstreich". Der steirische LH Franz Voves kündigt ein "verhandelbares Programm" der SPÖ mit "gesichtswahrenden Projekten" an, um der ÖVP keinen Absprung mit Hinweis auf ultimative SPÖ-Forderungen zu ermöglichen. Die Kärntner SPÖ-Chefin Gaby Schaunig hofft noch auf ein Einlenken der ÖVP in Sachen Grundsicherung.

Das Thema Grundsicherung hält die Salzburger Landeshauptfrau in den in den "Salzburger Nachrichten" "im Reigen mit anderen wichtigen Themen wie beispielsweise der Bildungsreform für nicht prioritär". Insgesamt geht sie davon aus, dass SPÖ und ÖVP "zusammenfinden werden".

Burgstaller plädiert für eine Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP - und hat die Sorge, dass es die Volkspartei "bei allen Alternativen, mit denen manche in der ÖVP liebäugeln, zerreißen" würde. "Das wäre ein großer Schaden, nicht nur für die ÖVP, sondern wahrscheinlich auch für Österreich", sagte sie in der "ZiB2".

Burgstaller betonte, dass die SPÖ keine "Vorausbedingungen" für die Koalitionsgespräche stelle. So habe "niemand in der SPÖ" die Grundsicherung zu einer Koalitionsbedingung gemacht. Offenbar suche die ÖVP Gründe, um "in diesem Eck bleiben" und verbreiten zu können, dass eine Große Koalition an der SPÖ gescheitert sei.

Recht zurückhaltend äußerte sie sich auch zum zweiten ÖVP-Reizthema, dem Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag und einen Untersuchungsausschuss. Ob ein Ausstieg ohne zu hohe Stornokosten möglich sei, müsse man erst prüfen. "Vielleicht ist das ein Geschäft, das gar nicht rückgängig zu machen ist." Und über einen Untersuchungsausschuss - der auch im Interesse der ÖVP wäre - sollte man zunächst einmal "mit allen Parteien Gespräche führen".

Auch Voves zeigt sich in der "Kleinen Zeitung" in Sachen Grundsicherung flexibel: Die SPÖ wolle "sicher keine DDR-Verhältnisse, wir sagen ja zur Leistungsgesellschaft". Aber es gelte, "jenen Leuten massiv zu helfen, die in dieser Gesellschaft nie eine Chance hatten" - dies jedoch "ohne dass ich jemand dazu erziehe, faul zu sein".

Er berichtete überdies, dass es vor Beginn der Koalitionsgespräche eine Initiative von Bundespräsident Heinz Fischer zur Verbesserung des "fürchterlichen Klimas" zwischen SPÖ und ÖVP geben werde. Was Fischer mit den Parteispitzen machen werde, wisse er nicht, "vielleicht trinken sie ein paar Achterln", so Voves augenzwinkernd.

Die von Alfred Gusenbauer als Leiterin des Kompetenzteams Soziales eingesetzte Kärntner SPÖ-Chefin Schaunig blieb in einer Aussendung bei der Forderung nach einer Grundsicherung. "Ich hoffe, dass sich jene in der ÖVP durchsetzen, die die Bezeichnung christlich-sozial auch verdienen", meinte sie.

Schaunig erinnerte daran, dass die Sozialreferenten aller Bundesländer übereingekommen seien, eine Arbeitsgruppe zur Harmonisierung der Sozialhilfe zu installieren. "Damals unter der Federführung des Landes Niederösterreich und der damaligen Sozialreferentin Lise Prokop."

(apa/red)