'Die Kluft ist größer geworden': Neuwahl-Geplänkel für Experten nur 'Teil des Rituals'

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP dürften mühsam werden, diese Meinung vertreten nicht nur Politiker sondern auch Politologen. Das "Grunddilemma" sei die unterschiedliche Themengewichtung, sagte Peter Filzmaier im Gespräch mit der APA. "Die Kluft ist größer geworden", meinte auch Emmerich Talos. Beide Experten halten Neuwahlen allerdings für unwahrscheinlich. Sie sprachen von "Drohgebärden", die "Teil des Rituals" seien. Gänzlich auszuschließen sind Neuwahlen laut Filzmaier und Talos aber nicht.

Das Neuwahlgeplänkel sei "zum jetzigen Zeit ein Teil des Rituals". Da beide Parteien keine Alternative hätten, seien sie "bis zu einem gewissen Grad erpressbar", erklärte Filzmaier. Auch Talos sieht die Überlegungen zu Neuwahlen derzeit als "Drohgebärde". Die ÖVP versuche, der SPÖ im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen etwas entgegen zu setzen und ihr sozusagen "die Rute ins Fenster zu stellen". Die Volkspartei könne der SPÖ für die Partnerschaft einen "hohen Preis" abzwingen, da die Sozialdemokratie quasi zu einer Großen Koalition verdammt sei, erklärte auch Filzmaier. Wenn die ÖVP nicht drohen würde, hieße das, dass sie "um jeden Preis" für eine Große Koalition zu haben ist, so der Politikwissenschafter.

Beide Experten schließen Neuwahlen allerdings nicht völlig aus, warnen aber davor. Ein erneuter Urnengang wäre "von kaum einer Partei kommunizierbar" und für SPÖ und ÖVP riskant: Die SPÖ müsste um den ersten Platz zittern und die ÖVP würde den Eindruck erwecken, so lange wählen zu wollen, "bis man Erster ist", so Filzmaier.

Als "Grunddilemma" der Großen sehen Filzmaier und Talos die "unterschiedliche Themengewichtung" bzw. die in den letzten sechs Jahren "größer gewordene Kluft". Die "unterschiedlichen Prioritäten" seien "der Knackpunkt" und gleichzeitig die "Gefahr", dass sich Rot und Schwarz auf den "kleinsten gemeinsamen Nenner" einigen, so Filzmaier, der durch die rot-schwarze Verfassungsmehrheit aber auch Gestaltungsmöglichkeiten sieht. Konkret nannte er die von der SPÖ angekündigte Minderheitenrechte-Stärkung im Parlament. Talos riet der SPÖ, "wenn sie ernsthafte Verhandlungen führen will, gemeinsame Positionen auszuloten". Es sei wichtig, dass man gemeinsame Projekte findet. Filzmaier "wunderte" sich, dass sich SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer selbst unter Druck gesetzt habe, indem er eine Frist von sechs Wochen zur Bildung einer Regierung genannt habe.

Filzmaier und Talos diagnostizierten bei der ÖVP unisono einen "Schock-Zustand". Der ÖVP sei "einiges an Realität entglitten", weil sie sich zu sehr auf "ihr Selbstlob verlassen und Kritik abprallen lassen hat", so Talos und: Die Volkspartei wolle nicht wahrhaben, dass sie für ihre Taten gewählt oder eben nicht gewählt worden sei, weil nicht alle von ihrer Politik profitiert hätten. Zu Gute hielt Filzmaier wiederum der ÖVP, dass sie nach der Niederlage kein "Vakuum" entstehen lassen habe und versuche, die personellen Weichen "geordnet und ohne Intrigen" zu stellen.

Alternativen zu einer Großen Koalition sieht Filzmaier kaum. "Alle Varianten" mit Grün plus Blau oder Orange "können völlig ausgeschlossen werden". Gleiches gelte auch für Rot-Blau-Orange: "Das ist nicht einmal als Drohgebärde geeignet." Einzig Schwarz-Blau-Orange könne nicht ganz ausgeschlossen werden, allerdings hätte ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel intern Probleme das durchzusetzen. Am meisten zu verlieren hätte dabei aber die Blauen, so der Politexperte.

Schützenhöfer bringt Rechts-Koalition ins Gespräch
Der steirische ÖVP-Obmann Hermann Schützenhöfer plädiert nicht mehr nur für die Opposition, sondern er zeigt sich gegenüber einer Rechts-Koalition von ÖVP, FPÖ und BZÖ nicht abgeneigt. "Ich habe keinen Grund, die 500.000 Wähler des Herrn Strache auszugrenzen", sagt er in der "Presse". Die ÖVP müsse alle Koalitionsvarianten prüfen, auch jene mit Blau und Orange.

"Die 500.000 sind keine Ewiggestrigen, sie dürfen nicht ausgegrenzt werden", betonte Schützenhöfer. Im Parteivorstand der ÖVP-Steiermark gebe es jedenfalls eine "überwältigende Mehrheit" gegen eine Koalition, in der die ÖVP - wie in der Steiermark - Juniorpartner ist.

Kopf: ÖVP-FPÖ-BZÖ kann man politisch abhaken
Für ÖVP-Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf ist Schwarz-Blau-Orange keine Variante. "Politisch kann man das abhaken, nach all dem, was in der Vergangenheit passiert ist", sagte er im Interview mit den "Vorarlberger Nachrichten". Auch davon, dass die ÖVP in die Opposition geht, hält er nichts: "Gegen wen? Ich frage mich, welche Mehrheiten es dann geben soll." Und jetzt von Neuwahlen zu reden, sei "verantwortungslos".

Letztlich sieht Kopf also keine andere Alternative als Rot-Schwarz: "Rein rechnerisch und politisch scheint das die einzige Variante zu sein." Etwas skeptisch ist er allerdings: Große Koalitionen seien "unglückliche Gebilde". Die beteiligten Lager könnten nicht befriedigt werden, weil gegensätzliche Konzepte unter einen Hut gebracht werden müssten. Zudem würde es "einen Nährboden für Populisten wie Jörg Haider in den 90ern" geben, wenn "so viel Macht zusammengefasst wird".

(APA/red)