NEWS: Regierung auf Abruf - warum VP- Kukacka jetzt Traumrente kassieren kann

Die alte Regierung ist abgewählt. Damit hat ihre Macht ein Ablaufdatum. Sie endet mit der Installation der nächsten Regierung, wird schon zuvor mit der Angelobung des neuen Nationalrates massiv beschnitten. Kurzum: Der Einfluss schwindet, die Versorgungsmaschinerie wandert in andere Hände. Unter Haberern herrscht jetzt das Motto: Versorge sich, wer kann. Aber schnell.

Fest steht: Keiner, der jetzt gehen muss, hat sich Sorgen um sein weiteres pekuniäres Fortkommen zu machen. Das karge Dasein eines ASVG-Rentners muss hier niemand fristen. Schon gar nicht ÖVP-Staatssekretär Helmut Kukacka. Dessen Wirken wurde von einer breiteren Öffentlichkeit zwar nur ansatzweise wahrgenommen, trotzdem steht er mit seinem Pensionsanspruch auf Augenhöhe mit dem Bundeskanzler. Denn Kukacka ist auf dem Weg zum wohlbestallten Politpensionär.

Und das geht so: Kukacka war sieben Jahre Landtagsabgeordneter, ein Jahr und sechs Monate Landesrat, zwei Jahre und vier Monate Bundesrat, zwölf Jahre und vier Monate Nationalrat. Dazu drei Jahre und bisher knapp zehn Monate Staatssekretär. Ein besonderes Privileg: Kukacka gehört ins "alte" Politikerpensionssystem, hätte schon mit 56,5 Jahren am 1. November 2002 in Rente gehen können. Stattdessen wurde er am 28. Februar 2003 Staatssekretär. Was einen gewaltigen Pensionssprung möglich macht: Denn Kukacka hätte als Abgeordneten-Pensionär "nur" knapp 4.500 Euro Rente bekommen. Als Staatssekretär stehen ihm jedoch fast 12.000 Euro zu. Und zwar ab dem 1. November 2007 (61,5 Jahre). Besonders pikant: Jahre als Landesrat, Bundesrat und Nationalrat werden für die Staatssekretärsrente ein zweites (!) Mal zu einem Drittel angerechnet. Durch die Bezügedeckelung kommt er ab 1. November 2007 auf eine Gesamt-Politikerrente von fast 13.000 Euro brutto monatlich.

Gehaltsfortzahlung für Exminister
Besonders keck: Kukacka steht – wie allen Exministern – nach dem Ausscheiden aus der Regierung eine Gehaltsfortzahlung bis zum Antritt eines neuen Jobs zu. Die Fortzahlung beträgt immerhin 75 Prozent des Letztbezuges (ein Minister bekommt 15.810 Euro Monatsgage) und wird maximal sechs Monate lang ausgeschüttet.

Gleich vorweg: Pensionsberechtigt sind mittlerweile auch Kanzler Schüssel und Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer. Sie haben das Alter und die nötigen Politikerjahre erreicht. Ebenfalls schon in Rente gehen könnte Sozialministerin Ursula Haubner – allerdings wird in BZÖ-Kreisen davon ausgegangen, dass die Haider-Schwester in den Nationalrat zurückkehrt. Dort werden derzeit knapp 8.000 Euro brutto monatlich bezahlt.

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