Gusenbauer nimmt ÖVP in die Pflicht: "Nicht
so tun, als ob keine Wahl stattgefunden hat"

Die SPÖ nimmt die ÖVP in Sachen Regierungsbildung in die Pflicht und lädt sie offiziell zu Koalitionsgesprächen. Gleichzeitig erklärte Parteichef Alfred Gusenbauer bei einer Pressekonferenz nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Richtung Volkspartei, er akzeptiere alle Ideen und Vorstellungen, aber man möge jetzt "nicht so tun, als ob am Sonntag keine Wahl stattgefunden hat". Im Verhandlungsteam der SPÖ scheinen sowohl der Vorsitzende der sozialdemokratischen Gewerkschafter, Wilhelm Haberzettl, als auch sämtliche roten Landeshauptleute auf.

Das komplette Verhandlungsteam der SPÖ für die Regierungsgespräche mit der ÖVP sieht folgender Maßen aus: Parteichef Alfred Gusenbauer, Frauenchefin Barbara Prammer, die wie erwartet vom Präsidium als Kandidatin für den Posten der Ersten Nationalratspräsidentin bestimmt wurde, der steirische Landeshauptmann Franz Voves, die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl, der Wiener Bürgermeister Michael Häupl, der geschäftsführende Klubobmann Josef Cap, die Bundesgeschäftsführer Doris Bures und Norbert Darabos, der Vorsitzende der sozialdemokratischen Gewerkschafter, Wilhelm Haberzettl.

Auch Matznetter dabei
Beratend zur Seite stehen wird Budgetsprecher Christoph Matznetter, der die Vorschläge beider Parteien auf ihre finanzielle Realisierbarkeit überprüfen soll. Koalitionsverhandlungen wird es nur mit der ÖVP geben, mit den anderen im Parlament vertreten Fraktionen will man einen "offenen Gesprächs-Umgang" pflegen. Weiters erwartet Gusenbauer, dass sich im Lauf der Gespräche noch Untergruppen bilden werden, um Detailfragen zu analysieren.

ÖVP sollte "schön langsam Ergebnis annehmen"
Die Volkspartei erinnerte Gusenbauer daran, dass die österreichische Bevölkerung mit ihrem Stimmverhalten gezeigt habe, dass sie eine Veränderung gegenüber der bisherigen Politik wolle. Das sollte man "schön langsam beginnen zu begreifen" und das Ergebnis "annehmen", um eine gute Politik für Österreich zu machen. Dabei gab sich der SPÖ-Vorsitzende einmal mehr optimistisch, in einem "überschaubaren Zeitraum" eine Regierungsbildung zu schaffen.

Unabdingbare Forderungen stellte Gusenbauer nicht wirklich. Eine klare Ansage gab es aber dazu, dass man im nächsten Nationalratsplenum Ende Oktober einen Antrag auf U-Ausschuss bezüglich des Eurofighter-Ankaufs beantragen werde. Die Begeisterung für die Flieger hält sich ohnehin weiter in Grenzen: "Wir stehen zum Ausstieg." Alternativen dazu sehe er "vorläufig" nicht, so Gusenbauer, der aber vor endgültigen Entscheidungen nochmals auf eine genaue Betrachtung des Kaufvertrags pochte.

Liberalen-Chef Zach zieht in Nationalrat ein
Klar ist jedenfalls endgültig, dass dank der SPÖ auch das Liberale Forum in den Nationalrat zurückkehrt. Das Präsidium hat festgelegt, wer über die Bundesliste ins Parlament kommt und auf dieser Liste findet sich neben Ex-Innenminister Caspar Einem, Wissenschaftssprecher Josef Broukal, FSG-Chef Haberzettl, Budgetsprecher Matznetter, ÖGB-Frauenchefin Renate Csörgits und Ärztevertreterin Sabine Oberhauser auch Liberalen-Chef Alexander Zach.

Einer muss sich gut überlegen, ob er wirklich in den Nationalrat will. Der Steirer Josef Muchitsch, der einen Sitz erobert hat, muss sich zwischen Mandat und dem Vorsitz in der Gewerkschaft Bau/Holz entscheiden, für den er designiert ist. Gusenbauer verwies auf die Vereinbarung von Partei und sozialdemokratischen Gewerkschaftern, wonach Chefs von Teilorganisationen künftig nicht mehr im SP-Klub vertreten sein sollen. Das gelte auch für Muchitsch, so der SPÖ-Vorsitzende.

VP-Wirtschafter für Große Koalition
In der ÖVP gibt es nicht nur skeptische Stimmen zu einer Großen Koalition. Der Wirtschaftsflügel drängt auf eine Zusammenarbeit mit der SPÖ. "Das sind wir dem Land schuldig", meinte Wirtschaftsbund- und Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl zum "Standard". Wirtschaftskammer-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner sieht "momentan keine Alternative" zur Großen Koalition.

"Alles andere, etwa Überlegungen zu Neuwahlen, sind Nonsens", betonte der ÖVP-Wirtschaftssprecher.

"In der momentanen Konstellation sind beide Seiten aufeinander angewiesen. Die Menschen erwarten auch Lösungen für die großen anstehenden Probleme", stellte Leitl fest. Die Standpunkte der beiden Parteien sein zwar "teilweise schon recht weit auseinander, aber überall lassen sich Kompromisse finden". Außerdem wirke der Wahlkampf noch nach.

(apa/red)