Steiniger Weg zu neuer Regierung: Hürden und Misstrauen vor 1. SPÖ-ÖVP-Gesprächen

Die Bildung einer neuen Regierung gestaltet sich schwierig. Diverse Hürden müssen übersprungen werden. Bereits im Vorfeld allfälliger Koalitionsgespräche von SPÖ und ÖVP werden nun erste Forderungen und Hindernisse aufgestellt. ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka wirft SPÖ-Parteichef Alfred Gusenbauer vor, mit Festlegungen wie eine Grundsicherung von 800 Euro monatlich oder auf bestimmte Ministerin "neue Barrieren" aufzubauen. Dies könne nicht die versprochene neue Fairness sein. Die SPÖ in Person von Gabi Burgstaller wirft der Volkspartei vor, dass sich die ÖVP mit den anderen rechten Parteien verbünden würde. Im Landesparteivorstand der steirischen ÖVP war die Stimmung klar gegen Große Koalition gerichtet.

Eine konkrete Neuwahl-Gefahr, wenn es zu keiner mehrheitsfähigen Regierung kommt, ist für Lopatka im "Neuen Volksblatt" kein Thema. Diese gebe es "nur dann, wenn bewusst provoziert wird". Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer wiederum will die Möglichkeit einer Minderheitsregierung nicht ausschließen. In den "Oberösterreichischen Nachrichten" meint er, "eine Minderheitsregierung ist nicht die Ausgeburt der Stabilität. Aber möglich ist sie immer. Wir sind nicht die Partei, die sich einer großen Koalition leichtfertig verweigert. Leicht hergehen werden wir aber auch nicht".

Der oberösterreichische SPÖ-Chef Erich Haider wiederum verlangt ebenfalls in den "OÖN" das Finanzressort für die Sozialdemokraten. Logischer Kandidat wäre Finanzsprecher Christoph Matznetter.

Gegenseitige Vorwürfe
Noch vor Beginn der Koalitionsverhandlungen werfen sich SPÖ und ÖVP gegenseitig vor, bereits nach anderen Varianten Ausschau zu halten. Salzburgs SP-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller hält es in der "Presse" "für eine realistische Option, dass sich die ÖVP mit den anderen rechten Parteien verbündet". Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll will dagegen in "Kurier" und "Standard" Anzeichen für eine Rot-Grüne Minderheitsregierung mit Duldung des BZÖ sehen. Neuwahlen lehnen beide Politiker ab.

Das Gesetz des Handelns liege derzeit aber nicht bei der ÖVP, so Pröll: "Man kann nicht jemanden heiraten, von dem man nicht gemocht wird." Burgstaller auf die Frage, wie lang die Ära Gusenbauer dauern könne: "Die kann jetzt Jahrzehnte dauern. Wenn er die Chance jetzt hoffentlich endlich realisieren kann, glaube ich, dass er uns alle noch erstaunen wird."

Burgstaller: Bei ÖVP siegt Wille zur Macht immer
Relativ gelassen reagiert die SPÖ unterdessen auf kritische Stimmen aus der ÖVP in Sachen Koalition. Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller sprach von einem "üblichen Ritual". Am Ende siege aber doch meistens die Vernunft: "Und bei der ÖVP hat noch immer der Wille zur Macht gesiegt." Der oberösterreichische Landeschef Erich Haider sah nun die Volkspartei bei einer Änderung ihrer Positionen gefordert.

Haider verwies darauf, dass die Österreicher nun rasch eine neue Politik wünschten: "Faktum ist, dass die ÖVP ihre Haltung ändern muss, weil sie für ihre Haltungen abgewählt worden ist." Die Wiener Gesundheitsstadträtin Renate Brauner richtete einen Appell an die ÖVP: Sie hoffe, dass die ÖVP so demokratisch sei, zur Kenntnis zu nehmen, dass sie die Wahl verloren haben.

Relativ kulant gab sich der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl. Er halte es doch für normal, dass zwei Tage nach dem Ende einer harten Wahlauseinandersetzung noch eine Skepsis in der ÖVP vorhanden sei. Derzeit gebe es auch in der SPÖ noch viele Skeptiker.

Steirische VP gegen Große Koalition
Im Landesparteivorstand der steirischen ÖVP war die Stimmung klar gegen Große Koalition mit der SPÖ gerichtet. Laut LHStv. und VP-Obmann Hermann Schützenhöfer möchte man sich nicht festlegen, bevor nicht die Wahlkarten ausgezählt seien. "Der Wunsch der Basis ist es jedenfalls, in Opposition zu gehen. Wenn wir das nicht tun, werden wir das nur schwer erklären können", so Schützenhöfer.

In dem 45 Personen umfassenden Gremium habe es 35 Wortmeldungen gegeben, alle Bünde und Organisation hätten sich gemeldet, sagte Schützenhöfer. Beschluss habe es auf seinen Wunsch hin keinen gegeben, aber eine Empfehlung an die Bundespartei, Gespräche nicht zu verweigern. Es herrsche aber Skepsis, sagte der steirische ÖVP-Chef. Die überwältigende Mehrheit der Teilnehmer habe gesagt, man solle keine Koalition der Verlierer eingehen - womit sowohl ÖVP als auch SPÖ gemeint sind.

Viele hätten gemeint, jetzt sollten einmal "die zeigen, was sie können (die SPÖ, Anm.)", so Schützenhöfer. "Das ist auch eine Frage der Emotionen, nachdem man gesehen hat, wie sich die SPÖ bei ihrem Fest am Wahlabend im Zelt aufgeführt hat", so der LHStv. Einige Optionen der Regierungsbildung würden ja auf Grund der Festlegung von Bundesparteiobmann Wolfgang Schüssel ausscheiden. "Für mich ist es nur sehr, sehr, sehr schwer denkbar, nahezu undenkbar, dass wir mit FPÖ und BZÖ zusammengehen". Aber man dürfe auch hunderttausende Wähler nicht ausgrenzen.

SJÖ gegen Große Koalition
Der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), Ludwig Dvorak, hat sich einmal mehr gegen eine Große Koalition ausgesprochen. Im Gespräch mit der APA begründete Dvorak seine Ablehnung mit der Unbeweglichkeit der ÖVP.

"Die SPÖ habe die Wahlen aufgrund ihres Programms gewonnen", so Dvorak. Also wolle man es auch umsetzen. Die ÖVP mache aber keine Konzessionen, sie sei ihren Wählern eben auch verpflichtet. Allerdings: "Sollte ein Wunder geschehen, kann man über alles reden." Der Chef der SJÖ räumte ein, dass es schwierig sein werde, Alternativen zur Großen Koalition zu finden.

(apa/red)