Das Ende der Eurofighter? SPÖ will am 30. Oktober "sofortigen Ausstieg" beantragen

Die SPÖ will bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrats am 30. Oktober einen U-Ausschuss zur Eurofighter-Beschaffung beantragen und gleichzeitig einen Antrag auf "sofortigen Ausstieg" aus dem Vertrag einbringen. Das kündigt Klubchef Josef Cap an. FPÖ und Grüne signalisieren Unterstützung. Damit gäbe es eine Mehrheit gegen die Eurofighter-Beschaffung. Allerdings wird es sich bei der Ausstiegs-Forderung nur um einen Entschließungsantrag handeln, also um eine letztlich unverbindliche Empfehlung an Verteidigungsminister Günther Platter.

"Wir werden einen eigenen Antrag einbringen. Im Untersuchungsausschuss soll die politische Verantwortung für die sinnlose Anschaffung dieses unglaublich teuren Kriegsgeräts geklärt werden. Außerdem soll ein Beschluss zum sofortigen Ausstieg aus dem Vertrag gefasst werden", sagt Cap im "Standard"-Interview. FP-Generalsekretär Harald Vilimsky dazu: "Wenn die SPÖ an uns herantritt, können wir gemeinsam etwas machen." Für Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz ist ein Ausstieg ohnehin "jederzeit möglich" - bezahlt werden müssten nur Leistungen, die vom Verteidigungsministerium abgenommen wurden, sagt er.

Dass ein Entschließungsantrag wirkungslos wäre, weist Cap gegenüber der APA zurück: "Wenn die Mehrheit das macht, ist die Regierung beauftragt das umzusetzen." Schließlich habe die Regierung keine Mehrheit im Parlament mehr. Ein Gesetzesbeschluss zum Eurofighter-Ausstieg sei wegen des parlamentarischen Fristenlaufs bis Monatsende nicht möglich, sagt Cap. (apa/red)