Dienstag, 3. Oktober 2006

Erste Frau an Spitze des Nationalrats: Prammer steht vor nächstem Karrieresprung

  • Formale Zustimmung der eigenen Fraktion fehlt noch
  • SP-Politikerin wünscht sich wieder Frauenministerium

Die Zweite Präsidentin des Nationalrates Barbara Prammer steht vor einem Karrieresprung. Nachdem die SPÖ bei den Nationalratswahlen den ersten Platz in der Wählergunst zurückerobert hat, ist der Aufstieg der 52-jährigen Soziologin zur Ersten Nationalratspräsidentin naheliegend. Damit würde zum ersten Mal in der Zweiten Republik eine Frau dieses Amt bekleiden. Die Wiener Spitzenkandidatin Andrea Kuntzl hat beim SPÖ-Wahlfest angekündigt, dass die Partei Prammer zur Nationalratspräsidentin machen werde. Diese wünscht sich für die neue Regierungsperiode wieder ein eigenes Frauenministerium.

Zum formalen Ablauf: Nachdem sich die SPÖ-Bundesparteivorstand mit der Personalfrage beschäftigt hat, steht die Sache auf der Agenda der nächsten Klubsitzung, die laut Prammer rund um den 25. Oktober stattfindet. Die Letztentscheidung fällt am 30. Oktober in der konstituierenden Sitzung des Nationalrats. Im Zug dieser Sitzung am Beginn der Gesetzgebungsperiode wählt das frisch angelobte Plenum das Präsidium - voraussichtlich mit Prammer an der Spitze.

Prammer fühlt sich gewappnet
Prammer traut sich das Amt der Nationalratspräsidentin durchaus zu, obwohl sie - im Gegensatz zu ihren Vorgängern (dem jetzigen Bundespräsidenten) Heinz Fischer und Noch-Nationalsratspräsident Andreas Khol - keine Juristin ist. "Aber sicher", meinte Prammer im Gespräch mit der APA, "ich wäre nicht die Erste, ich erinnere nur an Anton Benya." In den Jahren als Zweite Nationalratspräsidentin habe sie sich allerhand juristisches Wissen angeeignet.

Angesprochen auf ihre Pläne für das neue Amt im Hohen Haus blieb Prammer reserviert. Sie wolle keine konkreten Vorhaben auf den Tisch legen, bevor sie nicht die Zustimmung der eigenen Fraktion habe. Allerdings mache sie sich viele Gedanken. An ihrer Forderung nach einem Minderheitenrecht auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen im Nationalrat, hält sie fest. "Das müsse man sich anschauen". Auch über die Arbeit des Österreichkonvents und die Verfassungsreform werde sicher diskutiert. Für detailliertere Aussagen war sie nicht zu haben, dazu "sei es noch zu früh".

Die ehemalige Frauenministerin wünscht sich vor allem die Wiedereinrichtung eines eigenen Frauenministeriums. Übernehmen will sie dieses Ressort aber nicht. Außerdem hofft sie, dass die Hälfte der von der SPÖ beschickten Regierungsämter von Frauen eingenommen wird.

Prammer wurde am 11. Jänner 1954 in Ottnang im Bezirk Vöcklabruck geboren. Nach der HAK-Matura war sie im Gemeindeamt Ottnang in der Amtsleitung tätig, studierte dann Soziologie an der Linzer Johannes Kepler Universität und arbeitete anschließend als Sozial- und Berufspädagogin. 1991 zog sie in den oö. Landtag ein, von dem sie zur Zweiten Präsidentin gewählt wurde. 1995 wurde sie Landesrätin unter anderem für Naturschutz und Wohnbau und damit die erste Frau in einer oberösterreichischen Landesregierung.

Unter Bundeskanzler Viktor Klima wurde Prammer im Februar 1997 Frauenministerin. In ihre Amtszeit fällt die Öffnung des Bundesheeres für Frauen, aber auch der Beschluss, dass Frauen Nachtarbeit verrichten dürfen. Und gleich am Start ihrer Ministerkarriere wurde das Frauenvolksbegehren zur Unterschrift aufgelegt. 645.000 Österreicher folgten dem Aufruf - unter ihnen auch Prammer selbst, die in der Folge ihre Unterstützung für die Anliegen der Initiatorinnen zusagte.

Seit Februar 2000 - der Angelobung der schwarz-blauen Regierung - drückte Prammer als Abgeordnete und stellvertretende Klubvorsitzende die Oppositionsbank im Nationalrat. Innerhalb der SPÖ ist sie seit 1995 stellvertretende Bundesparteivorsitzende und seit 1997 Bundesfrauenvorsitzende. In dieser Funktion ist sie erst am 7. September 2006 bestätigt worden. Das Amt der Zweiten Präsidentin des Nationalrates hat Prammer seit dem 16. Juni 2004 inne.

(apa/red)

3.10.2006 08:41