Erste Ankündigung von Gusenbauer:
SPÖ will eigenes Frauen- und Kulturressort

SPÖ-Chef Gusenbauer hat sich in einem Zeitungs-Interview für ein eigenständiges Frauenministerium und ein eigenes Kulturministerium ausgesprochen. Außerdem meint Gusenbauer, es wäre sinnvoll, die Agenden der Kunstsektion plus Auslandskultur plus Museen zu einem einheitlichen Ressort zusammen zu fassen.

Skeptisch steht Gusenbauer einer SPÖ-Minderheitsregierung gegenüber. "Ich glaube, eine stabile Regierung ist gescheiter für Österreich", erklärte er in den "Salzburger Nachrichten".

Gusenbauer will seine Wahlversprechen, wie den Eurofighter-Ausstieg und die Abschaffung der Studiengebühren, auf jeden Fall einhalten. "Auch wenn unser Verhandlungsspielraum ein begrenzter ist, wollen wir von keinem unserer Versprechen abrücken", versicherte er im Vorfeld der SPÖ-ÖVP- Koalitionsgespräche.

Bei den Eurofightern werde die SPÖ als ersten Schritt die Vorlage des bisher unter Verschluss gehaltenen Vertrages verlangen, erklärte Gusenbauer in der "Kärntner Tageszeitung". Gusenbauer: "Der Vertrag muss lückenlos auf den Tisch kommen, mit allen Bedingungen und Klauseln." Es müsse nämlich geprüft werden, ob "da alles mit rechten Dingen zugegangen ist". Zu den Studiengebühren meinte der SPÖ-Chef, hier würden die Verhandlungen über deren Abschaffung wohl nicht scheitern, nachdem Finanzminister Grasser diese Abgaben einst als Bagatelle bezeichnet habe.

Auf die Frage, ob Minister Grasser "ab sofort Geschichte" sei, meinte Gusenbauer, man sollte sich vor Vorliegen eines endgültigen Wahlergebnisses nicht mit Ressortfragen beschäftigen. Zu einem personellen Punkt nahm der wahrscheinlich nächste Bundeskanzler aber doch Stellung: Barbara Prammer habe gute Chancen, als erste Frau Nationalratspräsidentin zu werden.(apa/red)