"Sie haben auf das falsche Pferd gesetzt": Martin-Kandidat vom BIA ins Bundesasylamt
- Ministerium: Unvereinbarkeit zwischen Politik & Amt
Die Kandidatur auf der Liste von Hans Peter Martin hat für den Steirischen Spitzenkandidaten und Listenzweiten, Patrik Kutschi, berufliche Konsequenzen. Er wurde nach eigenen Angaben vom Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) im Innenministerium mit den Worten "Sie haben auf das falsche Pferd gesetzt" in das Bundesasylamt, in dem er seine Planstelle hat, zurück geschickt.
Das Ministerium bestätigte den Arbeitsplatzwechsel mit Verweis darauf, dass Kutschi im BIA nur "Dienstzugeteilt" war, das eben wieder beendet ist und er zu seinem ursprünglichen Arbeitsplatz zurückkehren werde. Die Sprecherin von Innenministerin Liese Prokop, Iris Müller-Guttenbrunn, betonte zugleich, dass die sensible Arbeit im BIA sicher nicht mit einem politischen Engagement vereinbar sei.
Kutschi selbst zeigte sich von den Konsequenzen nicht überrascht. Er wirft allerdings dem Leiter des Personalbüros, Michael Kloibmüller, vor, ihn bedroht zu haben. Kloibmüller soll gesagt haben: "So lange ich hier sitze, werden Sie im BMI nicht mit beiden Beinen Fuß fassen können." Auf den Hinweis, dass er damit eine "strafrechtlich relevante Drohung" ausspreche, habe Kloibmüller, erwidert: "Passen Sie auf, was sie jetzt weiter tun. Ich kann mir auch ganz was anderes für Sie einfallen lassen."
Iris Müller-Guttenbrunn sagte dazu auf Anfrage, dass Kloibmüllers Schilderung des Gespräches anders klinge. Kutschi übertreibe sicher, meinte sie.
Kutschi kündigte seinerseits rechtliche Schritte gegen den Beamten an und sprach von "einem bodenlosen Skandal". Diese Vorgänge würde genau jene von der Liste Martin kritisierte Politik widerspiegeln. Er habe mit seiner Kandidatur nur sein "verfassungsrechtlich verankertes Recht wahrgenommen", so Kutschi. (apa)
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