Geldsegen für Parteien: 12,4 Millionen Euro Wahlkampfrückerstattung für SPÖ, ÖVP & Co

Die Parteien bekommen die Kosten für ihren Millionen Euro teuren Wahlkampf teilweise vom Steuerzahler zurück. 12,4 Millionen Euro werden an die voraussichtlich fünf im Parlament vertretenden Parteien verteilt. Diese Summe setzt sich aus 2,026 Euro pro Stimmberechtigten zusammen, von denen es 6,1 Mio. gibt.

Nach Berechnungen des Parteienfinanzierungs-Experten Hubert Sickinger stehen laut dem vorläufigen Ergebnis - SPÖ 35,7 Prozent, ÖVP 34,2 Prozent, FPÖ 11,2 Prozent, Grüne 10,5 Prozent und BZÖ 4,2 Prozent - der SPÖ 4,61 Millionen Euro an Wahlkampf-Kostenrückerstattung zu. Die ÖVP kommt demnach auf 4,42 Mio. und die FPÖ auf 1,45 Mio.. Die Grünen würden 1,35 Mio. bekommen und das BZÖ 0,54 Mio.

Wenn das BZÖ wider Erwarten nach Auswertung der Wahlkartenstimmen doch nichts ins Parlament kommen sollte, würde der Anteil der Orangen unter den anderen aufgeteilt. Der Einzug des BZÖ kostet der Konkurrenz damit nicht nur Stimmen, sondern auch Förderungen.

Das Geld reicht aber so oder so nicht, um Wahlkosten der Parteien abzudecken. Vor Beginn des Wahlkampf wollten die Parteien mit insgesamt 28 Millionen Euro um Stimmen werben. Laut Sickinger dürften die tatsächlichen Kosten des Wahlkampfs über vierzig Millionen Euro betragen haben.

Ihre Werbekosten ersetzt bekommen übrigens auch die nicht im Parlament vertretenen KPÖ (1 Prozent) und Hans Peter Martin (2,8 Prozent), wenn sie über ein Prozent der Stimmen bekommen haben. Der KPÖ stehen laut Sickinger rund 141.000 und HPM 396.000 Euro zu.

Die Wahlkampf-Kostenrückerstattung ist aber nicht alles. Die Parlamentsparteien bekommen den neuen Kräfteverhältnissen entsprechend auch die Parteiförderung neu zugeteilt. Nach ersten Schätzungen stehen der SPÖ 5,51 Millionen, der ÖVP 5,29 Millionen, der FPÖ 1,88 Millionen, den Grünen 1,77 Millionen und dem BZÖ 0,84 Millionen Euro zu. (apa)