ÖVP macht Wahlsieger SPÖ Druck: Schüssel wird Koalitionsverhandlungen selbst führen

Ziemlich selbstbewusst hat sich Wahlverlierer Wolfgang Schüssel nach dem Parteivorstand der ÖVP präsentiert. Der SPÖ richtete er aus: "Wer mit uns zusammenarbeiten will, sollte uns ernst nehmen." Die Volkspartei sei ihren Wählern und ihren Überzeugungen verpflichtet. Die Koalitionsgespräche wird Schüssel persönlich leiten.

Wie der Kanzler nach dem Vorstand betonte, nehme er als Spitzenkandidat die Verantwortung für das enttäuschende Abschneiden auf sich. Deshalb habe er im Vorstand auch seine Position zur Verfügung gestellt. Das vollzählig erschienene Gremium habe ihm aber einstimmig das Vertrauen ausgesprochen. Deshalb wird Schüssel nach eigenen Angaben auch die Koalitionsverhandlungen führen. Ob er als Vizekanzler zur Verfügung stünde, kommentierte der Kanzler nicht.

Schüssel mit Kritik an der SPÖ
Die aktuelle Lage schilderte der VP-Obmann als "sehr schwierige Situation". Kritik übte er in diesem Zusammenhang, dass seitens der SPÖ schon jetzt unabdingbare inhaltliche Wünsche sowie Postenforderungen gestellt würden. Dies habe im Vorstand der ÖVP "keine überschäumende Begeisterung" ausgelöst. Auch eine Abstimmung in der gestrigen "ZiB 2" im Saalpublikum des SPÖ-Fests, wo eine deutliche Mehrheit rot-grün präferiert hatte, habe in der Volkspartei ein sehr negatives Echo ausgelöst.

Die Enttäuschung über die hohen Verluste der Volkspartei verbarg Schüssel nicht: "Dieses Ergebnis hat uns alle betroffen gemacht." Schuld an der Schlappe habe vor allem die niedrige Beteiligung gehabt. Die Emotionalisierung sei diesmal nicht geglückt: "Mit einer Bilanz alleine kann man nicht gewinnen." Es sei der ÖVP nicht gelungen, klar zu machen, dass es ein Kopf-an-Kopf-Rennen gebe: "Damit war die Dramatik weg."

Kritik an der VP-Kampagne
Aus den Ländern kam denn am Tag nach der Wahl auch schon die erste Kritik am Konzept der Kampagne. So meinte etwa der schwer geschlagene Kärntner Landeschef Josef Martinz, der "Wohlfühl-Wahlkampf" sei offenbar ein Marketing-Fehler gewesen. Der Vorarlberger VP-Landesgeschäftsführer Markus Wallner konstatierte: "Bilanz zu ziehen ist zu wenig." Der steirische Landesobmann Hermann Schützenhofer ortete Kommunikationsprobleme, und Alt-EU-Kommissar Franz Fischler fand es falsch, den BAWAG-Skandal politisch zu instrumentalisieren.

Ob die ÖVP nun einer großen Koalition entgegensteuert, ließen Spitzen der Partei offen. Gesprächen verweigern werde man sich jedenfalls nicht, versprach etwa Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer, man werde aber nicht um jeden Preis in eine Regierung gehen, war er mit Landsmann und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl einig.

SPÖ hält Grüne Option offen
In der SPÖ hielt man sich weiter die Grüne Option offen, auch wenn es eines kleines Wunders bedürfte, dass das BZÖ doch noch rausfliegt und sich so Rot-Grün technisch ausgeht. Aber selbst dann hätte diese Koalition möglicherweise nur ein Mandat Vorsprung, was insofern knifflig ist, als ja ein rotes Mandat an den liberalen Chef Alexander Zach geht, der sich euphorisch über das Comeback des Liberalen Forums im Hohen Haus zeigte.

Die SPÖ will jedenfalls bei der Regierungsbildung aufs Tempo drücken. Schon diese Woche könnten erste Gespräche stattfinden, erklärte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Davor will Bundespräsident Heinz Fischer allerdings noch Unterredungen mit allen Parteichefs abhalten. Jedenfalls morgen demissioniert die derzeit amtierende Regierung, wird aber mit der Fortführung der Geschäfte beauftragt.

Echte Koalitionsbedingungen nannte die SPÖ nach ihrem "größten Comeback seit Lazarus" (Darabos) nicht mehr. Allerdings machte Bundesgeschäftsführerin Doris Bures klar, dass es Ziel der Partei sei, die Studiengebühren abzuschaffen und wieder einen abschlagsfreien Pensionsantritt nach 45 Arbeitsjahren zu ermöglichen. Beim Eurofighter war die Formulierung deutlich schwammiger. "Grundsätzlich" wolle man den Ausstieg aus dem Projekt verfolgen, allerdings müsse man zunächst einmal Einsicht in den Kaufvertrag erhalten. Denn Ungesetzliches könne auch die SPÖ nicht tun, erläuterte Bundesgeschäftsführer Darabos die Position seiner Partei. (apa/red)