Sieg bei NR-Wahl keine Ausnahme: ÖVP verlor seit 2004 sukzessive Macht an die SPÖ

Der Sieg der SPÖ bei der gestrigen Nationalratswahl war keine Ausnahme. Im Gegenteil: Vor allem in den letzten beiden Jahren der zu Ende gegangenen Legislaturperiode verlor die ÖVP Stück um Stück ihrer Macht an die SPÖ. Bei der Bundespräsidentenwahl setzte sich SPÖ-Kandidat Heinz Fischer durch, AK- und ÖH-Wahlen brachten der ÖVP nur Verluste ein, die beiden ÖVP-Kernländer Salzburg und Steiermark wurden rot, die Regierung verlor die Bundesratsmehrheit - und kurz vor der Nationalratswahl verlor die ÖVP-Kandidatin Monika Lindner bei der ORF-Generaldirektors-Wahl.

Die Nationalratswahl am 24. November 2002 brachte zwar einen politischen Erdrutsch - die ÖVP lag erstmals seit 1966 vor der SPÖ, die FPÖ stürzte ab -, aber ohne großartige Umgestaltung der politischen Landschaft. Denn die seit 2000 bestehende schwarz-blaue Koalition wurde fortgesetzt und ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel blieb Bundeskanzler. Nur an die Spitze des Nationalratspräsidiums kam - erstmals seit 1970 - mit Andreas Khol wieder ein Schwarzer.

Die ersten eineinhalb Jahre standen zwar im Zeichen von Protesten und Streiks gegen Regierungsmaßnahmen wie die Pensionsreform - aber bei den ersten Landtagswahlen schnitt die ÖVP noch ganz gut ab. In Niederösterreich gelang es, die Absolute in Stimmen wieder zu erobern, auch in Tirol schaffte es die ÖVP. Da aber nur mehr in Mandaten und mit einem wesentlich schlechteren Ergebnis als erwartet - und mit größeren Zuwächsen bei der SPÖ als bei der ÖVP.

Das erste deutliche Zeichen eine Verschiebung der Macht war die Landtagswahl in Oberösterreich im September 2003: Die ÖVP blieb zwar vorne, aber die SPÖ legte 11,3 Prozentpunkte zu, die ÖVP nur 0,73.

Schlag auf Schlag ging es dann im Jahr 2004: Bei der Salzburger Landtagswahl kam es zum ersten Machtwechsel auf Landesebene; die SPÖ eroberte das seit 1945 schwarz regierte Land. Am gleichen Tag stürzte die ÖVP in Kärnten auf das niedrigste Ergebnis ab, das eine Großpartei jemals bei Landes- oder Bundeswahlen bekam (die SPÖ blieb dort allerdings auch Zweite hinter der FPÖ). Die Arbeiterkammer-Wahlen bringen den Sozialdemokraten einen klaren Wahlsieg, die VP-Arbeitnehmervertreter ÖAAB verlieren überall.

Im April eroberte die SPÖ erstmals seit 18 Jahren wieder die Hofburg: Ihr Kandidat Heinz Fischer gewann klar gegen die ÖVP-Kandidatin Benita Ferrero-Waldner. Im Juni schafft es die SPÖ, ihren ersten Platz bei der EU-Wahl zu verteidigen.

Ein wenig Erholung für die ÖVP brachte das Vorarlberger Landtags-Ergebnis im September 2004 - mit der wieder eroberten Absoluten in Stimmen. Aber auch die SPÖ schafft in diesem "tief schwarzen" Land einen beachtlichen Zuwachs.

Noch beachtlicher fällt der Zuwachs ein Jahr später in der Steiermark aus: Die SPÖ nimmt der ÖVP das zweite seit 1945 schwarz regierte Land ab. Die Regierung, mittlerweile schwarz-orange gefärbt, verliert ihre Mehrheit im Bundesrat. Und erstmals seit Mitte der 70er-Jahre hat die SPÖ - österreichweit zusammengezählt - wieder mehr Landtagswähler als die ÖVP. Die beiden anderen Oktober-Wahlen bringen keine Umwälzungen mehr - aber immerhin eine Absolute in Stimmen für die SPÖ im Burgenland, in Wien nur in Mandaten.

Auch als Zeichen der schwindenden Macht der ÖVP kann die ORF-Wahl im August 2006 gesehen worden: Die ÖVP bringt ihre Kandidatin Lindner nicht durch - weil der SP-nahe Kandidat Alexander Wrabetz eine "Regenbogenkoalition" hinter sich hat.

Der Wunsch nach einem Machtwechsel auch im Bund war offensichtlich so stark, dass auch die im Frühjahr ausgebrochene BAWAG-Affäre der ÖVP nicht wirklich half: Bei der Nationalratswahl am 1. Oktober eroberte die SPÖ den ersten Platz zurück. Das bedeutet auch einen Wechsel im Nationalratspräsidium: Barbara Prammer von der SPÖ löst Andreas Khol von der ÖVP ab - und wird die erste Nationalratspräsidentin Österreich. (apa/red)