Fischer setzt Gespräche fort: Strache wartet
auf Gesprächsangebote, schließt BZÖ aus!

Der Gesprächsreigen der Parteichefs beim Bundespräsidenten ist fortgesetzt worden: Fischer gewährte FP-Chef Heinz Christian Strache und Grünen-Chef Alexander Van der Bellen jeweils rund 40 Minuten, BZÖ-Obmann Peter Westenthaler musste sich mit 30 Minuten begnügen. Während Van der Bellen auf eine Große Koalition hofft, damit BZÖ und FPÖ nicht in die Regierung kommen, kann sich Strache auch eine Regierungsbeteiligung vorstellen und wartet daher auf Gesprächsangebote. Gleichzeitig schloss der FP-Chef aber jegliche Zusammenarbeit mit dem BZÖ aus. Westenthaler wiederum kann sich dies durchaus vorstellen.

Strache schloss nach einem knapp 40-minütigen Gespräch mit dem Bundespräsidenten eine Regierungsbeteiligung seiner Partei nicht aus und wartet nach eigenen Angaben nun auf Gesprächsangebote der Großparteien.

Auf die Frage, ob er sich eine Regierungsbeteiligung der FPÖ vorstellen könnte, antwortete Strache: "Ich kann mir vorstellen, dass man in einer Demokratie miteinander spricht. Hier geht es nicht darum, dass man gleich drei Schritte voraus setzt." Gespräche kann er sich mit allen Parteien vorstellen, betonte Strache. Entscheidend seien aber die Inhalte: "Vielleicht kommt man dann drauf, dass es auf Grund inhaltlicher Positionen nicht möglich ist zusammenzuarbeiten." Strache schloss aber dezidiert eine Zusammenarbeit mit dem BZÖ aus. Es werde "keine Koalition oder koalitionsähnliche Zusammenarbeit mit dem BZÖ" geben, verkündete Strache.

Bis dato hat es laut Strache allerdings noch keine Gesprächsangebote irgendeiner Partei an die FPÖ gegeben. Er selbst will von sich aus nicht den Kontakt zu den anderen Parteichefs suchen, wie er betonte, sondern bekunde nur seine Gesprächsbereitschaft. Inhaltliche Überschneidungen gebe es sowohl mit SPÖ (in der Sozial- und Gesundheitspolitik) sowie mit der ÖVP (in der Wirtschaftspolitik). Möglich, aber "inhaltlich kaum vorstellbar" ist für Strache eine Zusammenarbeit mit dem BZÖ, weil maßgebliche Proponenten der Orangen für einen Türkeibeitritt zur EU seien, wie Strache meinte.

Keine definitive Zusage gibt es vom FP-Obmann vorerst, einem Anti-Eurofighter-Antrag von SPÖ und Grünen zuzustimmen. Dies werde von der Gesprächsbereitschaft der Parteien abhängen: "Nach dem Motto, wir reden nicht miteinander und bringen einen Antrag ein und erwarten die Zustimmung einer Partei, das kann es nicht sein."

In die Hofburg begleitet wurde Strache von seinem Generalsekretär Herbert Kickl. Bei dem Gespräch mit dem Bundespräsidenten sei es um die Analyse der Nationalratswahl, um den Parteivorstand und um die grundsätzliche Gesprächsbereitschaft seiner Partei gegangen, sagte Strache nach dem Treffen.

Grüne gegen Regierung mit FPÖ & BZÖ
Van der Bellen wollte sich über die Inhalte der knapp 40-minütigen Unterredung im Anschluss nicht näher äußern, es sei aber natürlich um das Ergebnis der Nationalratswahl und um die Regierungsbildung gegangen. Dass sich nach Auszählung der Wahlkarten noch eine rot-grüne Mehrheit ausgehen könnte, bezeichnete Van der Bellen als unwahrscheinlich.

Van der Bellen sprach sich daher im Anschluss an das Treffen mit Fischer für eine Große Koalition aus, um BZÖ und FPÖ zu verhindern: "Ich hoffe, dass niemand auf die Idee kommt, mit Strache und seiner Truppe eine Koalition einzugehen." Eine Regierungsbeteiligung der Grünen sei angesichts des Wahlergebnisses "nicht vorstellbar".

Skeptisch ist Van der Bellen auch, was die Unterstützung einer möglichen roten oder schwarzen Minderheitsregierung durch die Grünen angeht, da dazu noch die Stimmen von Blau oder Orange nötig wären: "Mit wem? Mit Haider, Westenthaler, Strache? Nein", schloss Van der Bellen eine derartige Zusammenarbeit aus. Schließlich kenne Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider den Rechtsstaat "nur als Fremdwort", BZÖ-Chef Peter Westenthaler wolle 300.000 Ausländer abschieben, kritisierte Van der Bellen.

Westenthaler schließt Koalition mit FPÖ nicht aus
BZÖ-Obmann Peter Westenthaler war als letzter Parteichef bei Bundespräsident Heinz Fischer zu Gast. Er betonte im Anschluss, das BZÖ bereite den Weg in die Opposition vor, sei aber auch für Gespräche offen, um eine Große Koalition zu verhindern. Auch eine "Dreierkoalition" sei "in Europa nicht abwegig", sagte Westenthaler in diesem Zusammenhang. Eine schwarz-blau-orange Zusammenarbeit wollte er auf Nachfrage nicht ausschließen. Nicht kommentieren wollte Westenthaler eine mögliche Zusammenarbeit in einer Koalition mit den Grünen.

Noch nicht sagen wollte der BZÖ-Chef, ob er Klubobmann des BZÖ im Nationalrat wird. Dies werde erst Ende Oktober entschieden - ebenso wie die grundsätzliche Rollenverteilung im Nationalratsklub und in der Parteiakademie.

(apa/red)