Staatsbesuch in Rom: Heinz Fischer bei italienischem Präsidenten Napolitano

Bundespräsident Heinz Fischer hat in Rom seinen italienischen Amtskollegen Giorgio Napolitano getroffen und einen Staatsbesuch beim souveränen Malteser-Ritterorden absolviert. Mit Napolitano wurde vereinbart, dass der italienische Staatschef im zweiten Quartal 2007 zu einem offiziellen Besuch nach Österreich kommen wird. Auch nach Österreich kommen wird Papst Benedikt XVI., dem Fischer eine offizielle Einladung überbracht hat.

Die Vorbereitungen für die Papst-Visite laufen bereits auf Hochtouren. Anlass ist das 850-Jahr-Jubiläum des steirischen Wallfahrtsorts Mariazell am 8. September 2007. Paul Wuthe, im Vorbereitungskomitee für die Medien- und Pressearbeit zuständig, erklärte auf Anfrage der APA, es sei davon auszugehen, dass der Papst bereits am Vortag anreisen wird. Die Ankunft könnte in Wien stattfinden, wo dann auch der bei einem Staatsbesuch übliche politisch-protokollarische Part über die Bühne gehen könnte.

Die für das heurige Frühjahr geplant gewesene Gegenvisite von Napolitanos Amtsvorgänger Carlo Azeglio Ciampi war nicht zu Stande gekommen. Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, hatte Rom an der Initiative Anstoß genommen, Österreichs Südtirol-Schutzmachtrolle in einer Verfassungspräambel zu verankern. "Wir wollen diesen Besuch nachholen. Auch angesichts der ausgezeichneten persönlichen Kontakten zu Napolitano, gibt es keinen Grund, warum der Besuch nicht durchzuführen sei. Napolitano hat die Einladung sofort angenommen", erklärte Fischer bei einer Pressekonferenz mit österreichischen Journalisten nach seinem Treffen mit Napolitano im römischen Quirinalpalast.

Bei Napolitano wurde auch die Südtirol-Frage angesprochen. "Ich habe Napolitano erklärt, dass ich keine Prognosen machen kann, wie sich die neue Regierung in Wien und das neue Parlament verhalten werden. Es steht jedenfalls fest, dass Südtirol weiterhin ein österreichisches Anliegen bleibt und wir weiterhin die Interessen Südtirols wahrnehmen werden", sagte Fischer. "Es gibt keine Situation, wo es zwischen guten Beziehungen zu Italien und den Interessen Südtirols zu wählen gibt. Je besser unsere Beziehungen zu Italien sind, desto besser können wir unsere Südtiroler Freunde unterstützen", meinte der Bundespräsident.

Im Gespräch mit Napolitano habe er auch die Frage der Begnadigung der Südtiroler Aktivisten angesprochen. "Napolitano hat mir versichert, dass er Kontakte zum Justizminister aufnehmen und überprüfen wird, war es im Rahmen der italienischen Rechtsgebung für Möglichkeiten besteht. Es wäre ein Fehler, zu große Erwartungen zu haben. Napolitano hat jedoch versichert, dass er sich persönlich mit der Frage beschäftigen wird. Wir können nur hoffen, dass es in diesem Fall zu Bewegung kommt", meinte Fischer.

Der Bundespräsident betonte, dass man bemüht sein müsse, "Minderheiteninteressen objektiv zu betrachten". Er sei zufrieden, mit dem, was die Südtiroler Minderheit erhalten habe und was vertraglich für sie festgelegt worden sei. Er sei jedoch unzufrieden damit, dass dasselbe nicht in Bezug auf die slowenische Minderheit in Kärnten erreicht worden sei. Es gäbe noch Aspekte, die auf Basis der österreichischen Judikatur noch nicht erreicht worden seien.

"Ich fühle mich nicht wohl, wenn ich sehen muss, dass wir sehr exakt bei der Wahrnehmung der vereinbarten Minderheitsrechte in Südtirol sind aber in Bezug auf topographische Aufzeichnungen noch Beiträge zu leisten sind, auch wenn die Hauptarbeit von Parlament und Regierung geleistet werden muss", meinte Fischer.

Mit Napolitano habe er sich auch ausführlich über europäische Themen unterhalten. Die beiden Präsidenten seien sich einig, dass die "europäische Philosophie" hilft, in allen EU-Mitgliedsstaaten die Minderheitenrechte wirksam zu sichern. Auch das Thema der EU-Verfassung wurde angesprochen. Laut dem italienischen Staatschef müsse man während der deutschen EU-Präsidentschaft alle Chancen ausnutzen, um die Debatte über die EU-Verfassung wieder in Gange zu bringen.

Nach dem Besuch beim italienischen Staatschef traf Fischer den Großmeister des Malteser Ritterordens, Großmeister Fra Andrew Berti. Der Präsident wurde in der Villa Malta auf dem römischen Aventin, dem Sitz des Ordens, der Völkerrechtssubjekt ist und mit dem die Republik Österreich diplomatische Beziehungen unterhält, feierlich empfangen. Im Anschluss fand ein Arbeitsgespräch zwischen dem Bundespräsidenten und Fra Berti statt, bei dem auch ein "Memorandum of Understanding" über die Zusammenarbeit im Bereich der Entwicklungshilfe zwischen der Republik Österreich und dem souveränen Malteser-Ritterorden unterzeichnet wurde. Die Malteser sind in zahlreichen Ländern des "Südens" mit großen Entwicklungshilfeprojekten tätig.

(apa/red)