Wiens Vizebürgermeister Rieder geht 2007 in Pension: Sogar Opposition streut Rosen!

Die Spekulationen um einen Rückzug des Wiener SPÖ-Vizebürgermeisters Sepp Rieder (66) aus der Politik sind beendet: Er geht 2007 in Pension. Das hat Rieder im Gespräch mit der APA angekündigt. Einen genaueren Zeitpunkt nannte er noch nicht. "Es wird nicht am Anfang des Jahres sein und nicht unbedingt am Ende", so Rieder.

Mit ein Anlass für den Rückzug seien die Verhandlungen zum Finanzausgleich, die in der zweiten Jahreshälfte 2008 anstehen. "Es war für mich nicht einfach zu entscheiden, ob ich da hineingehe oder nicht", sagte Rieder. Derzeit gehe es ihm gut, er könne aber nicht vorhersehen, ob er auch in zwei Jahren gesundheitlich dazu noch in der Lage sei.

Mit der anstehenden Regierungsbildung im Bund - und damit einer möglichen Umbildung auch in Wien - habe seine Entscheidung "nicht unmittelbar" zu tun, betonte Rieder. Er ist bereits seit 1989 Mitglied der Wiener Stadtregierung. Zunächst war er Gesundheitsstadtrat, seit dem Jahr 2000 ist Rieder für das Wirtschafts- und Finanzressort verantwortlich.

Pension nach 17 Jahren im Rathaus
Sepp Rieder tanzt gerne - was sein Chef Michael Häupl nicht von sich behaupten kann, wie der Wiener SPÖ-Bürgermeister selbst einmal neidlos zugegeben hat. Doch das ist nicht der einzige Unterschied: Während Häupl gern den polternden, volksnahen (Partei)Politiker gibt, ist sein Vizebürgermeister der Fachmann mit großem Detailwissen, aber auch einer der Fädenzieher. Nun hat Rieder (66) - zuletzt zuständig für Wirtschaft und Finanzen - nach rund 17 Jahren Tätigkeit im Rathaus seinen Gang in die Pension angekündigt.

Rein theoretisch müsste der SPÖ-Politiker schon längst im Ruhestand sein, denn der bevorstehende Abschied wurde schon des Öfteren prognostiziert. Rieder selbst hat in den vergangenen Jahren hingegen immer wieder versichert, bis zum Ende der Legislaturperiode weiterarbeiten zu wollen. Wohlgemerkt: Die Periode, die er gemeint hat, ist vor bereits vor einem Jahr zu Ende gegangen - und Rieder ist immer noch im Amt. 2007 will er sich nun wirklich zurückziehen.

Rieder, am 25. Dezember 1939 in Wien geboren, ist bereits seit 1989 Mitglied der Wiener Stadtregierung. Er war zunächst Gesundheitsstadtrat, erst seit dem Jahr 2000 ist er für das Finanz- und Wirtschaftsressort zuständig. Rieder ist studierter Jurist, er arbeitete als Richter und war enger Mitarbeiter des SP-Justizministers Christian Broda. In den 1980er Jahren war er auch Nationalratsabgeordneter und SP-Justizsprecher. Rieder ist verheiratet und Vater von zwei Kindern.

Der 66-Jährige besaß und besitzt nicht zuletzt deswegen großen Einfluss, weil er die Stadtfinanzen hütet. Wirtschaft fördern, so dass sie mehr Arbeit schaffen kann, ist einer seiner immer wieder verlautbarten Grundsätze. Aber auch Unangenehmeres wie die Erhöhung kommunaler Gebühren muss Rieder verkündigen. Beschäftigt haben ihn zuletzt vor allem die in Wien nicht immer rosige Arbeitsmarktsituation sowie die Standortpolitik - wobei er sich massiv dafür einsetzte, Konzernzentralen und Produktionsbetriebe in Wien zu halten.

Auch wenn er für sie nicht zuständig ist, hat Rieder auch oft Feuerwehr gespielt, zumindest im übertragenen Sinn: Als die Decken in Wiener Pflichtschulen zu bröckeln begannen, schnürte er ein Sanierungspaket. Auch den Genehmigungs-Wirrwarr um die neuen U-Bahnen war es Rieder, der rettend eingriff und mit dem Bund verhandelte. Im Gesundheitsbereich hat er sich auch nach seinem Ausscheiden aus dem Ressort gelegentlich betätigt. So hat er die Verhandlungen um die Finanzierung des Wiener Allgemeinen Krankenhauses nach langen Jahren zum Abschluss gebracht.

Zu den wohl größten Herausforderungen zählte der Einsatz bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich im Jahr 2004. Damals war er als Chefverhandler der Bundesländer im Einsatz. Seine eigene Partei goutierte das Ergebnis jedoch nicht: Die Vereinbarung wurde Ende 2004 im SP-Präsidium gekippt. Im Rathaus machte er sich zuletzt mit Ausgliederungsideen - wie etwa der Müllabfuhr - nicht unbedingt beliebt.

Als Präsident des Bundes sozialistischer Akademiker (BSA) sorgte Rieder ab 2001 für die Aufarbeitung der fragwürdigen Rolle, die die SP-Vorfeldorganisation bei der Rehabilitierung ehemaliger Nationalsozialisten gespielt hatte. Rieder reagierte damit auf die Kritik an der langjährigen Mitgliedschaft des NS-Psychiaters Heinrich Gross. Das Aufdecken der "braunen Flecken" stieß nicht nur auf Zustimmung: Aus Protest trat unter anderem der inzwischen verstorbene Wiener Alt-Bürgermeister Leopold Gratz aus dem BSA aus.

Im persönlich Umgang ist Rieder stets freundlich und umgänglich, was dem Vernehmen nach auch von seinem Verhandlungsstil gesagt werden kann. In der Sache kann er sich, falls notwendig, aber als zäh und unerbittlich zeigen. Sepp Rieder ist immer gut informiert und gilt als Vielarbeiter, der des Öfteren auch im Urlaub im Büro anzutreffen ist. Lang ist übrigens nicht nur Rieders Karriere, auch seine Presseaussendungen haben oft beachtliche Dimensionen, wie Kommunaljournalisten amüsiert berichten.

Opposition streut Rosen
Auch die politische Konkurrenz streut Rieder Rosen. Sowohl ÖVP als auch Grüne lobten den scheidenden Finanz- und Wirtschaftsstadtrat.

"Mit Sepp Rieder verliert die Wiener SPÖ eine der letzten großen Persönlichkeiten. Mit Respekt nehmen wir zur Kenntnis, dass er seinen Rücktritt rechtzeitig bekannt gibt und damit für einen geordneten Übergang Sorge trägt", erklärte der Wiener ÖVP-Klubobmann Matthias Tschirf.

Bürgermeister Häupl sei nun gefordert, dringend eine personelle Weichenstellung zu treffen, betonte Tschirf. Auch wenn diesbezüglich Grabenkämpfe in der Wiener SPÖ zu erwarten seien, sollte die Kontinuität und Verlässlichkeit der Funktion des Wiener Finanzstadtrates im Vordergrund stehen.

Tschirf lobte Rieders Fachkompetenz und seine Handschlagqualitäten, "auch wenn er sich in seiner Partei nicht immer durchzusetzen wusste". Der ÖVP-Politiker verwies auf die Rolle Rieders bei den Verhandlungen zum letzten Finanzausgleich und über die Gesundheitsreform, als der SPÖ-Finanzstadtrat nach Leistung seiner Unterschrift von seiner eigenen Partei "zurückgepfiffen" worden sei.

"Wie sehr er jedoch seiner Partei mit zukunftsweisenden Ideen fehlen wird, zeigten seine Vorschläge und Überlegungen zu möglichen Ausgliederungen von Teilen des Wiener Magistrats Anfang dieses Jahres. Der Lotse geht von Bord", meinte Tschirf.

"Mit Sepp Rieder verlässt ein Politiker die SPÖ, mit dem konstruktive Zusammenarbeit bei innovativen Projekten möglich war", erklärte die Klubobfrau der Wiener Grünen, Maria Vassilakou. "Auch wenn die Rolle von Stadtrat Rieder in der Budgetpolitik und in der Gesundheitspolitik bei den Grünen auf Kritik gestoßen ist, möchte ich die gute Zusammenarbeit auf Projektebene hervorheben", betonte die Grün-Politikerin.

So sei etwa die Konzept der Grünen zum Bau eines Biomassekraftwerkes in Wien-Simmering gemeinsam mit Rieder umgesetzt worden. Vassilakou: "Stadtrat Rieder hat die Wiener Stadtpolitik mitgeprägt." (apa/red)