Nulldefizit '08 "große Herausforderung": Rechnungshof-Kritik an schleppenden Reformen

Das von der Regierung für 2008 angestrebte Nulldefizit wird eine "große Herausforderung". Darauf verweist der Rechnungshof in seinem Bundesrechnungsabschluss für das Vorjahr. Kritisiert wird darin, dass die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben des Bundes trotz stärkerer Konjunktur "kaum verringert" wurde. Weitere Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung seien erforderlich.

Zu den Zahlen im Detail: Das gesamtstaatliche Budgetdefizit ist im Vorjahr von 1,1 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gestiegen und lag damit so hoch wie 2000 und 2003. Der Anstieg ist allerdings etwas weniger stark als erwartet ausgefallen. Die Maastricht-Vorgabe, wonach das laufende Defizit nicht über drei Prozent liegen darf, hat Österreich damit klar eingehalten. Die Gesamtverschuldung des Staates liegt dagegen noch über dem Maastricht-Limit von 60 Prozent. Aktueller Wert: 63,3 Prozent, Tendenz fallend.

In absoluten Zahlen ausgedrückt: Der Bund hat im Vorjahr ein Defizit von 4,299 Mrd. Euro eingefahren. Die Länder haben Überschüsse von 200 Mio. Euro erwirtschaftet, der Überschuss der Gemeinden lag bei 361 Mio. Euro. Da die Sozialversicherungen in Summe ausgeglichen bilanzieren konnten, lag das gesamtstaatliche Defizit 2005 damit bei 3,738 Mrd. Euro.

Heuer müssten die Länder laut österreichischem Stabilitätsprogramm theoretisch 0,6 Prozent des BIP Überschuss machen, 2007 bereits 0,7 und 2008 0,75 Prozent des BIP. Das Defizit des Bundes soll bis 2008 auf 0,75 Prozent sinken, womit ein gesamtstaatliches Nulldefizit erreicht wäre.

Der Rechnungshof verweist jedoch auf mögliche Stolpersteine: So hat das EU-Statistikamt Eurostat den Bundesländern die jahrelang geübte Praxis untersagt, die Krankenhausfinanzierung durch Bilanztricks "Maastricht-neutral" zu gestalten, wodurch nun die Budgetziele einiger Länder wackeln. (APA)