Vorläufiges Endergebnis bringt Wende der Wende: SPÖ überholt ÖVP - Kanzleranspruch

Die SPÖ hat ungeachtet des BAWAG-Skandals überraschend Platz eins in der Wählergunst zurückerobert. Laut vorläufigem amtlichem Endergebnis der Nationalratswahl landete Parteichef Alfred Gusenbauer mit seinem Team bei 35,7 Prozent, büßte damit kaum ein und hielt die ÖVP auf Distanz, die mit 34,2 Prozent um satte acht Prozentpunkte einbrach. Den dritten Rang sicherte sich neuerlich die FPÖ, die wie vor vier Jahren knapp vor den Grünen blieb. Dank eines überragenden Abschneidens in Kärnten ist auch das BZÖ wahrscheinlich im Hohen Haus vertreten, nicht aber die Liste von Hans-Peter Martin.

Das vorläufige amtliche Endergebnis im Detail: Die SPÖ ist mit 35,7 Prozent (2002: 36,5) Erste und verfügt über 68 Mandate, das ist eines weniger als bisher. Gleich 13 Sitze muss die Volkspartei abgeben, mit 34,2 Prozent verlor sie 8,1 Prozentpunkte an Stimmen und hat nur noch 66 Mandate. Die FPÖ legt auf 11,2 Prozent zu, das sind 1,2 Prozentpunkte mehr als zuletzt. 21 Mandate sind drei mehr als bisher, für die FPÖ eigentlich sogar 19 mehr, da der Großteil des letzten Parlamentsklubs zum BZÖ gewechselt ist. In der kommenden Legislaturperiode verfügt das Bündnis mit seinen 4,2 Prozent über acht Mandate. Stark wie nie sind die Grünen, die 10,5 Prozent erreichten, das ist ein Plus von einem Prozentpunkt und ein Zugewinn von drei Sitzen (20 statt wie bisher 17).

Abstand der SPÖ zur ÖVP ziemlich knapp
5,8 Prozentpunkte Abstand zur ÖVP hat die SPÖ aufgeholt - und sogar noch ein bisschen mehr. Mit der Nationalratswahl liegt die SPÖ um 1,5 Punkte vorne. Nur zwei Mal lagen die beiden Großparteien bisher näher beieinander: 1953 und 1959, als die ÖVP dank des damaligen Wahlrechts mehr Mandate bekam als die SPÖ. In den vergangenen 20 Jahren kamen sich SPÖ und ÖVP nur ein Mal, im Jahr 1986, annähernd so nah (mit 1,8 Punkten) wie am 1. Oktober. Auch damals ging die FPÖ mit einem neuen Parteichef - Jörg Haider - in die Wahl.

Oberösterreich & Steiermark gaben Ausschlag
Die Bundesländer Oberösterreich und Steiermark haben mit den Ausschlag für den Wahlsieg der SPÖ bei der Nationalratswahl gegeben. Denn dort hat die SPÖ der ÖVP die 2002 eroberten Mehrheiten wieder abgenommen. Die Steiermark als bundesweites Trendland hat sich damit bestätigt. In beiden Fällen ist es aber sehr knapp und könnte sich mit den Wahlkarten noch ändern. Insgesamt hat die SPÖ nun in fünf Ländern die Mehrheit - neben der Steiermark und Oberösterreich auch noch in Wien, dem Burgenland und Kärnten. Der ÖVP bleiben noch Niederösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg.

Schüssel geknickt, Gusenbauer stellt Kanzleranspruch
Die Reaktionen der Parteien waren dem Ergebnis entsprechend. VP-Chef Schüssel zeigte sich geknickt und überließ es dem eigenen Parteivorstand, morgen zu entscheiden, ob er die Koalitionsverhandlungen führen soll. An Rücktritt denkt er aber nicht. Sein erfolgreicher Kontrahent Gusenbauer meinte, er habe trotz der BAWAG-Hypothek nie die Hoffnung aufgegeben. Jetzt stellt er den Kanzleranspruch.

Van der Bellen denkt nicht ans Aufhören
Der Grüne Spitzenkandidat Alexander Van der Bellen hat angekündigt, er werde auch sicher die kommende Legislaturperiode an der Grünen Spitze weitermachen. Auch dass er bei der nächsten Nationalratswahl antreten wird, schloss er nicht aus. Seine Stellvertreterin Eva Glawischnig sagte, es sei eine Ehre, "das mit dir geschafft zu haben". Man habe mit diesem Wahlergebnis die Weichen in Richtung gute Zukunft gestellt. "Wir warten noch weitere acht Tage", dann gibt es vielleicht wirklich Platz drei.

Strache ruft FPÖ zum Wahlsieger aus
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat seine Partei zum Sieger der Nationalratswahl ausgerufen. "Die FPÖ ist der Wahlsieger des Abends", meinte Strache. Es sei interessant, dass sowohl ÖVP als auch SPÖ verloren hätten und sich die Anhänger der Sozialdemokraten trotzdem freuen würden. Seine Prognose für die künftige Regierung war demnach eindeutig: "So wie es ausschaut, gibt es eine Große Koalition." Dabei wiederholte Strache seine Aussage, dass er niemanden ausgrenze und zu Gesprächen zur Verfügung stünde.

BZÖ: Einzug in Nationalrat wird knapp
Das orange Bündnis dürfte es trotz anders lautender Meinungsumfragen geschafft haben, in den Nationalrat einzuziehen. Endgültig entscheiden das erst die Wahlkarten. Verantwortlich dafür ist in erster Linie das starke Abschneiden in Kärnten. Auch wenn dort zwei Grundmandate knapp verpasst wurden, wurde im Land von Landeshauptmann Jörg Haider die Basis für das Überspringen der Vier-Prozent-Hürde gelegt. Westenthaler kümmerte das Verpassen des Wahlziels "Sieben plus" wenig: "Man wollte uns politisch von der Landkarte streichen, das ist nicht gelungen."

Strache gewinnt Duell gegen Westenthaler
Strache hat das direkte Duell mit Westenthaler im Wahlkreis Wien-Süd klar gewonnen: Beide Politiker traten in dem Wahlkreis, der die Bezirke Favoriten, Simmering und Meidling umfasst, als Spitzenkandidaten ihrer Parteien an. Strache ergatterte mit 19,03 Prozent der Stimmen für die FPÖ Platz 2 hinter der SPÖ und sicherte sich damit ein Grundmandat. Das BZÖ kam lediglich auf 1,92 Prozent.

Martin nur im Westen stark
Diesen erlebte Hans-Peter Martin definitiv nicht. Nicht einmal annähernd kam er zwei Jahre nach seinem Triumph bei der EU-Wahl an die Vier-Prozent-Hürde heran. Stark war Martin nur im Westen. Die Schuld an seiner Niederlage gab er den Medien. Die KPÖ war mit ihren Zugewinnen auf 1,0 Prozent (2002: 0,6) ganz zufrieden.

Ergebnisse aus Bundesländern
Sieht man die Bundesländer an, sticht 2006 wieder einmal nur Kärnten hervor. Während das BZÖ dort mit 25 Prozent Platz zwei noch vor der ÖVP eroberte, kam das orange Bündnis in keinem anderen Bundesland über die Vier-Prozent-Marke. Ansonsten zeigte sich quer durchs Land das selbe Bild. Die SPÖ verlor mit Ausnahme der Steiermark leicht, die ÖVP hatte in allen Ländern massive Einbrüche, in Wien und Kärnten sogar fast zweistellige. Die FPÖ wiederum verlor nur in Kärnten und Vorarlberg, legte sonst aber überall zu, am meisten in Wien. Die Grünen wurden überall stärker, allerdings jeweils nur um eine Kleinigkeit, dafür gab es in Wien das historisch erste Direktmandat. Martin hätte nur in Tirol und Vorarlberg die vier Prozent geschafft, das BZÖ nirgends außer in Kärnten.

Fischer über Wahlbeteiligung enttäuscht
Eher enttäuschend fiel bei an sich gutem Wahlwetter die Stimmbeteiligung aus. Nur 74,2 Prozent machten vom Wahlrecht Gebrauch, vor vier Jahren waren es noch 84,2 Prozent. Es ist der schlechteste Wert der Zweiten Republik, noch nie wählten weniger als 80 Prozent der Stimmberechtigten bei einer Nationalratswahl. Dementsprechend meinte Bundespräsident Heinz Fischer ein wenig enttäuscht: "Ich hätte mir noch ein kleines bisschen mehr erhofft." Bei der Erteilung des Regierungsbildungsauftrags will er zügig vorgehen.

Mögliche Mehrheiten nach dem vorläufigen Endergebnis: