'Mindestens 21 Millionen Euro aufgewendet': SPÖ kritisiert Wahlkampfausgaben der ÖVP

Die SPÖ schießt sich im Wahlkampfendspurt auf die Ausgaben der ÖVP für ihre Kampagne ein. Bundesgeschäftsführerin Doris Bures vermutete, dass von der Volkspartei mindestens 21 Mio. Euro aufgewendet worden seien. Allein der ÖAAB habe in etwa so viel Geld ausgegeben, wie die SPÖ im Gesamten, nämlich etwa sieben Mio. Euro, ergänzte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Zusätzlich unterstellten die Kampagnenleiter der SPÖ Regierungsmitgliedern der ÖVP, Steuergelder durch Einschaltung von Inseraten kurz vor der Wahl zu missbrauchen.

Die ÖVP habe schon bei den vergangenen Nationalratswahlen 2002 zehn Mio. Euro in die Wahlwerbung investiert, im Rechenschaftsbericht aber nur sechs Mio. angegeben, so Bures. Diese Materialschlacht werde "Noch-Bundeskanzler" Wolfgang Schüssel aber nichts nützen. In der gestrigen Elefantenrunde im ORF habe Schüssel "ausgebrannt", "ideenlos" und "wirklich alt" ausgesehen. "Er packt nix mehr an", so Bures. Außerdem habe Schüssel "in den letzten Jahren die Menschen nur sekkiert" - siehe "Pensionslüge, Bildungslüge und Beschäftigungslüge". Besonders kritisierte sie die Titelseiten von "Kurier" und der Gratis-Zeitung "Heute". Die ÖVP hatte ganzseitige Inserate auf den beiden Titelseiten geschaltet.

Darabos stellte die Frage, wie der ÖVP-Wahlkampf finanziert worden sei, ob und wie Gelder von der Industriellenvereinigung geflossen seien und wie der ÖAAB seine Kampagne bezahlt habe. Außerdem warf er den Ministerien Ursula Haubner, Karl-Heinz Grasser und Martin Bartenstein vor, mit ihren Inseraten kräftig Regierungspropaganda auf Kosten der Steuerzahler betrieben zu haben. Eine derartige Regierungspropaganda gäbe es sonst nur vielleicht in Simbabwe.

Im Gegensatz dazu würde die SPÖ ihre Wahlwerbung großteils über die Parteimitglieder finanzieren und über die Wahlkampfkostenrückerstattung. Insgesamt seien sieben Mio. Euro ausgegeben worden und kein Cent mehr, so Bures. (apa/red)