Bush & Ahmadinejad bleiben unversöhnlich:
Heftige Attacken vor UN-Vollversammlung!

Die Präsidenten der USA und des Irans haben ihren Disput über das Atomprogramm Teherans vor die UN-Vollversammlung getragen. George W. Bush und Mahmoud Ahmadinejad zeigten sich in New York unversöhnlich und vermieden eine persönliche Begegnung.

Die Regierung in Teheran müsse "ihr Streben nach Atomwaffen" aufgeben, forderte Bush vor den Delegierten aus 192 Staaten. Auch wandte er sich direkt an das iranische Volk und forderte es auf, den Äußerungen ihrer Führer über Amerika keinen Glauben zu schenken. Die iranische Führung enthalte ihrem Volk die Freiheit vor und nutze die Ressourcen des Landes, um Terrorismus und Extremismus zu finanzieren und nach Atomwaffen zu streben, erklärte Bush an das iranische Volk gerichtet.

Ahmadinejad erklärte wenig später in seiner Rede, sein Land habe das Recht auf die friedliche Nutzung der Atomkraft. Die iranischen Nuklearprojekte unterstünden der Kontrolle durch Inspekteure der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO), der Iran halte den Atomwaffensperrvertrag ein. Den USA und Großbritannien warf Ahmadinejad vor, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als Instrument für Drohungen zu missbrauchen.

Keine persönliche Begegnung
Ahmadinejad und Bush hörten sich die Ansprache des jeweils anderen nicht an. Ahmadinejad blieb auch einem Empfang auf Einladung von UN-Generalsekretär Kofi Annan fern, an dem Bush teilnahm.

Der Weltsicherheitsrat hatte dem Iran eine Frist bis zum 31. August zum Stopp der Urananreicherung gesetzt. Die Regierung ignorierte diese Aufforderung und sieht sich nun mit möglichen Sanktionen konfrontiert.

Am Rande der UN-Vollversammlung traf Bush mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac zusammen, der sich für weitere Verhandlungen mit dem Iran ausgesprochen hat. Anschließend sagte Bush, er teile mit Chirac die gleichen Ziele. Auch US-Außenministerin Condoleezza Rice traf mit Regierungsmitgliedern verbündeter Staaten zusammen, um sie für Sanktionen gegen den Iran zu gewinnen. Die Welt habe ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn sie untätig bleibe, sagte Rice.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht bei den Verhandlungen über die Beilegung des Atomkonflikts mit dem Iran nach eigenen Angaben vielversprechende "Bewegung auf iranischer Seite". Es gebe "immer wieder Signale, dass man zurück will an den Verhandlungstisch". Das habe der EU-Chefdiplomat Javier Solana im Anschluss an seine Gespräche berichtet. Ein weiteres Treffen mit der iranischen Seite stehe kommende Woche bevor. Allerdings fehle noch das Signal aus Teheran, dass der Iran seine verdächtigen Anreicherungsaktivitäten suspendiere. Steinmeier traf am Dienstagabend in New York ein.

Israel kritisiert Visum für Ahmadinejad
Der israelische UN-Botschafter Danny Gillerman kritisierte die US-Regierung dafür, Ahmadinejad ein Einreisevisum erteilt und seine Rede vor der Vollversammlung damit ermöglicht zu haben. Er frage sich, ob es nicht eine Möglichkeit gegeben hätte, ihm das Visum zu verweigern, selbst wenn dies einen Verstoß gegen Vereinbarungen mit den UN bedeutet hätte, sagte Gillerman. Die israelische Delegation boykottierte Ahmadinejads Rede. Der iranische Präsident hat in den vergangenen Monaten wiederholt den Holocaust geleugnet und ihn als "Mythos" bezeichnet. Darüber hinaus forderte er, der Staat Israel müsse von der Landkarte getilgt werden. (apa/red)