Fatah & Hamas einig: Neue 'Koalition der Nationalen Einheit' soll Palästina regieren

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas und die radikal-islamische Hamas haben sich auf die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit geeinigt. Dies kündigte Abbas am Montag nach Gesprächen mit Hamas-Ministerpräsident Ismail Haniyeh an. Von einer Regierung aus Hamas und der als gemäßigt geltenden Fatah von Abbas erhoffen sich die Palästinenser ein Ende der seit der Hamas-Regierungsübernahme vor sechs Monaten verhängten internationalen Sanktionen.

"Wir haben uns auf die Elemente der politischen Agenda der Regierung der nationalen Einheit geeinigt", sagte Abbas in Anwesenheit Haniyehs im palästinensischen Fernsehen. Er hoffe, dass in den kommenden Tagen mit der Regierungsbildung begonnen werden könne. Abbas will den derzeitigen Premier mit der Regierungsbildung beauftragen. Sowohl Abbas als auch Haniyeh verlangten ein Ende der Streiks in den Palästinenser-Gebieten. Wegen ausstehender Lohnzahlungen im Folge des westlichen Hilfe-Embargos gegen die Hamas waren in den vergangenen Wochen unter anderem Ärzte und Lehrer in den Ausstand getreten.

Unklar blieb zunächst, ob die Hamas ihre kompromisslose Haltung gegenüber Israel verändert hat. Die Gruppe, die sich in ihrer Charta für die Vernichtung Israels ausspricht, hat sich bislang jeglichem Druck widersetzt, ihre Haltung zu dem jüdischen Staat zu mäßigen. Vertreter der Fatah hatten nach wochenlangen Gesprächen erklärt, die Hamas sei jetzt bereit, die Nahost-Resolutionen der Vereinten Nationen und Beschlüsse vergangener arabischer Gipfeltreffen zu respektieren. Dies würde de facto eine Anerkennung des Staates Israels durch die Hamas bedeuten. Vertreter der Hamas selbst haben dazu bislang jedoch keine Stellung bezogen.

Israel erklärte, sollte die neue Regierung Israel anerkennen, würde dies dem Nahost-Friedensprozess neuen Schwung verleihen. Zudem müsse die Palästinenser-Regierung jedoch auch der Gewalt abschwören und die Freilassung des im Juni durch Extremisten verschleppten israelischen Soldaten garantieren, sagte Außenamtssprecher Mark Regew. (apa/red)