"Keine extrem rechte Ideologie": BZÖ-Chef Peter Westenthaler im networld.at Wahlchat

Gut gelaunt begab sich BZÖ-Chef Peter Westenthaler in den networld.at-Wahlchat. Gegenüber den Usern strich er noch einmal den Unterschied zur FPÖ heraus: Im Gegensatz zu den Blauen betreibe man keine Politik aufgrund einer extrem rechten Ideologie und man werfe "nicht alle Ausländer in einen Topf". Einen verpflichtenden Sozialdienst für Frauen hält Westenthaler für "völligen Schwachsinn". Obwohl im Wahlkampf selbst singend, dem H.-C. Strache-Rap kann der BZÖ-Chef nichts abgewinnen: "Igitt. Das ist entsetzlich!"

Westenthaler: Wunderschönen guten Tag im Chat!

floniet: Warum haben sie sich bis zum Wahlkampf Zeit gelassen, um das BZÖ mit ihrer Unterstützung zu beehren?
Westenthaler: Weil ich einen sehr guten Job in der Privatwirtschaft bei Magna hatte und Berufswechsel gut überlegt sein müssen.

burnr: Herr Westenthaler, sie wollen 300.000 Ausländer abschieben, gleichzeitig sind Sie deklarierter Austria-Fan, wo nur selten Österreicher spielen und der Nachwuchs keine Chance hat. Wie passt das zusammen?
Westenthaler: Ich will nur jene Ausländer nicht im Land haben, die kriminell geworden sind, Asyl missbrauchen, Langzeitarbeitslose sind bzw. jene, die sich nicht in unsere Gesellschaft integrieren wollen. Ich war zwar schon längere Zeit nicht im Horrstadion, soweit ich informiert bin, spielen derzeit viele Österreicher bei Austria Wien. Leider, jedoch ohne Erfolg.

debug: Wo sehen Sie die inhaltlichen Unterschiede zur FPÖ?
Westenthaler: Ganz generell betreiben wir Politik nicht aufgrund einer extremen rechten Ideologie, sondern lösungsorientiert und zukunftsorientiert. Etwa in der Ausländerpolitik differenzieren wir und werfen nicht alle in einen Topf, wir sind auch gegen ein Abtreibungsverbot wie der Herr Stadler, wir sind bereit Verantwortung zu tragen. Auch in einer Regierung, während die Strache-FPÖ nur in die Opposition will, weiters haben wir 20 Jahre lang das System einer großen Koalition in Österreich bekämpft und Herr Strache wünscht sich nun öffentlich diese große Koalition unter SPÖ-Führung zurück, was niemand versteht. Weiters haben wir viele Projekte umgesetzt, wie zum Beispiel Kindergeld, Steuerreform, Pensionssicherung und schärfere Ausländergesetze, während Strache in seinem ganzen politischen Leben noch nie etwas durch oder umgesetzt hat.

harrywien: Hallo Herr Westenthaler! Warum haben Sie den Brief mit den Gipfelkreuzen nicht prüfen lassen bevor Sie damit an die Öffentlichkeit gegangen sind? Glauben Sie sich dadurch selbst eliminiert zu haben?
Westenthaler: Ein Politiker hat auch die Aufgabe der Bevölkerung aufklärungsbedürftige Umstände öffentlich mitzuteilen. Das habe ich getan und nunmehr befassen sich mit diesem Brief die Gerichte. Sollte er tatsächlich gefälscht sein, ist das eine strafbare Handlung und die Täter müssen bestraft werden. Seltsam nur, dass die angeblichen Bekenner der Fälschung derzeit weder Namen noch Gesicht noch Adresse haben, sondern sich wie ein Phantom verhalten.

davidleeroth: Herr Westenthaler: Mögen Sie Van Halen? Ihr Song „Halt ma zamm“ erinnert nämlich sehr stark an „Jump“!
Westenthaler: Ich kenne zwar Van Halen aber habe mich mit deren Musik noch nicht wirklich beschäftigt.

Zweifler: Das BZÖ verleiht sich gerne den Touch einer „Law & Order“-Partei. Besteht bei Videoüberwachung und Anlegen von Datenbanken nicht die Gefahr, dass es zu Datenmissbrauch kommt? Wie kann man so etwas verhindern?
Westenthaler: Es ist immer auszuloten, was wichtiger ist. Mehr Sicherheit im Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus oder mehr Datensicherheit. Da ist mir ersteres wichtiger, weil ich auch glaube, dass es in Österreich vergleichsweise wenig Datenbmissbrauch gibt

flonie: Welche Musik mögen sie persönlich gerne? Gefällt Ihnen z. B. der HC-Strache-Rap?
Westenthaler: Igitt. Das ist ja entsetzlich. Verstehe gar nicht, dass man an sich guten Austro-Rap a la Erste Allgemeine Verunsicherung so verhunzen kann, wie beim HC-Rap. Ich selbst habe eine breite Vorliebe von Queen (Happy Birthday Freddie), über Rolling Stones und Austro-Pop bis zu Oper.

gogsi: Wie groß schätzen Sie die Chance, dass bei der NRW 2010 BZÖ und FPÖ wieder als eine Partei auftreten?
Westenthaler: Das wird und kann nur dann passieren, wenn das BZÖ vor der FPÖ am 1. Oktober liegt. Denn die derzeitige FPÖ-Führung will keine Wiedervereinigung. Dort sind nur die Knittelfeld-Zerstörer am Werk.

Habicht: Was sagen Sie zur momentanen Situation der Austria?
Westenthaler: Das violette Herz leidet und tröstet sich mit der ebenfalls latenten Schwäche der Grünen. Aber trotzdem halte ich Frenkie Schinkels für einen guten Trainer, der derzeit einfach eine zu schwache Mannschaft hat.

Gast41: Warum unterstützen Sie nicht das Misstrauensvotum gegen Elisabeth Gehrer? Monika Lindner haben Sie ja auch abgeschossen!
Westenthaler: Weil das drei Wochen vor einer Nationalratswahl ein durchschaubares Wahlkampfmanöver ist. Und am 1. Oktober ohnehin der Souverän, das Volk, seine Meinung über die Politik in Österreich kundtut.

MSagmeister: Herr Westenthaler. Ich würde gerne wissen ob es nicht sinnvoller wäre, dass man Asylwerbern die Chance gibt sich wenigstens ein Taschengeld zu verdienen (legal) als dass sie in die Kriminalität abgleiten. Bitte um sachliche Antwort.
Westenthaler: Das Problem beginnt woanders, nämlich dass viele Asylwerber gar keinen berechtigten Asyltitel mehr haben. D.h. Asyl wird derzeit von 50% aller Antragsteller missbraucht. Wir haben es geschafft, die Zahl der Asylanträge um 50% zu senken. Legal in Österreich kann außerdem nur sein, wer einen gültigen Aufenthaltstitel besitzt.

Gast111: Wo sehen sie sich in einem Jahr?
Westenthaler: :-) Um ein Jahr älter, leider, und als Abgeordneter zum Nationalrat.

Gast29: Herr Westenthaler, wieviel Prozent erwarten Sie sich bei der Wahl zu bekommen?
Westenthaler: 7%

Bozner: Guten Tag Herr Westenthaler! Derzeit gibt es Diskussionen über die Verankerung der Schutzmachtstellung Südtirols in der österreichischen Verfassung! Wie stehen Sie dem entgegen, und wie beschreiben Sie ihr Verhältnis zu Südtirol?
Westenthaler: Ich habe ein herzliches Verhältnis zu Südtirol, weil ich oft dort auf Urlaub bin. Und dort auch gerne Schifahre. Selbstverständlich hat Österreich eine wichtige Stellung gegenüber Südtirol.

stromi2000: Was erhoffen sie sich mit 7% politisch durchsetzen zu können?
Westenthaler: Mit diesem Ergebnis haben wir definitiv die Möglichkeit an einer Regierungsbildung teilzunehmen und unsere Versprechen einer heimatbewussten, sozial-freiheitlichen Politik auch umsetzen zu können.

Gast172: Sehr geehrter Herr Westenthaler was ist Ihre Meinung zur österreichischen Neutralität? Ist sie durch EU, NATO und Co überflüssig oder noch immer essentiell für Österreich?
Westenthaler: Die österreichische Neutralität wird auch weiter existieren. Österreich sollte weiterhin neutral bleiben und sich in keine internationalen Konfrontationen einmengen. Natürlich wurde die Neutralität durch den EU-Beitritt eingeschränkt. Trotzdem bleibt Österreich militärisch und sicherheitspolitisch eigenständig und kann weiterhin selbst entscheiden, wann und wohin etwa Soldaten zu Friedenseinsätzen entsendet werden.

stromi2000: Sind sie mit dem Landeshauptmann von Kärnten eigentlich in der Ortstafelfrage auf gleichem Kurs?
Westenthaler: Ja.

Naidoo-Fan: Warum haben Sie eigentlich sein (Xavier Naidoo, Anm.) Konzert gesponsert?
Westenthaler: Wir haben nicht gesponsert, sondern 3.000 Tickets ganz normal gekauft, um sie an Jugendliche in ganz Österreich zu verlosen. Die ganze Aktion war ein großer Erfolg und auch das Konzert war beeindruckend. Außerdem ist der Titel "Dieser Weg wird kein leichter sein" fast schon so etwas wie eine Hymne für uns.

Bigbert: Welche Koalitionen können sich denn nun wirklich mit 7% ergeben, Herr Westenthaler? Ich weiß, Umfragen sind da eine Sache, jedoch schaut es momentan trotzdem nur danach aus, als ob sie mit 2 Parteien koalieren müssten um Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Westenthaler: Über Koalitionen wird nach der Wahl gesprochen, denn zuerst müssen alle Parteien das Wahlergebnis zu Kenntnis nehmen. Es sollten jedenfalls jene Parteien in Österreich eine Koalition bilden, die bei der Wahl dazu gewonnen haben. Und nicht jene die verloren haben.

Gast86: Herr Westenthaler, wie würden sie sich in wenigen Worten selbst beschreiben?
Westenthaler: Als erfolgreichen Sanierer einer neuen politischen Gruppe - BZÖ - Liste 5 - an der in Österreich kein Weg vorbei führt.

Gast111: Sind Sie für die Beitritte von Bulgarien, Rumänien, Türkei und Kroatien in die EU?
Westenthaler: Ich bin strikt gegen einen Beitritt der Türkei und darüber hinaus für einen Erweiterungsstopp, weil zuerst die nunmehr neu beigetretenen Länder in die EU vertieft werden müssen.

Gast29: Würde Haider im Fall einer Regierungsbildung eine Rolle spielen?
Westenthaler: Haider spielt immer eine Rolle. Vor allem als äußerst erfolgreicher Landeshauptmann in Kärnten. Der das Land wirtschaftlich und sozial erneuert hat.

stromi2000: Wie ist ihr Verhältnis zum Bundeskanzler?
Westenthaler: Korrekt.

Gast65: Warum soll man Sie wählen? Was unterscheidet Sie von den anderen?
Westenthaler: Weil wir als einziger in Österreich einen Linksruck verhindern können und zugleich die mächtige ÖVP am besten kontrollieren können. Wir verstehen uns als neue, moderne, bürgerliche Kraft rechts der Mitte, die auf Recht und Ordnung, Sicherheit, soziale Gerechtigkeit und die Zukunft der jungen Generation schaut.

Gast172: Sind sie für ein Berufsheer und die Abschaffung des Präsenzdienstes. Ich glaube, dass dadurch das Heer effizienter würde und die 18-Jährigen könnten schneller mit Beruf/Studium beginnen.
Westenthaler: Absolut ja!

Gast29: Was sagen sie zu derzeiten Jugendarbeitslosigkeit? SPÖ will sie angeblich halbieren!
Westenthaler: Das verspricht die SPÖ seit 30 Jahren. In der Zeit als sie den Bundeskanzler stellte, also in den 90er-Jahren hatten wir die höchste Jugendarbeitslosigkeit. Wir wollen vor allem Chancengleichheit für AHS, BHS und Berufsschüler. Gerade Lehrlinge und Berufsschüler sollten gefördert werden, um handwerkliche Arbeitsplätze zu sichern.

uhu21: Wie ist ihr Verhältnis zu Grasser, der mit Ihnen und Riss-Passer im Jahr 2002 zusammenstand. Und jetzt aber für die ÖVP Werbung macht und nicht für's BZÖ??
Westenthaler: Nach wie vor freundschaftlich, denn so ein Rücktritt verbindet.

baby75 : Was hält das BZÖ von der Einführung eines verpflichtenden Sozialdienstes für Mädchen als Pendant zum Präsenzdienst?
Westenthaler: Völliger Schwachsinn, weil Frauen z. B. durch Kindererziehungszeiten aber auch was soziale Dienste, wie Pflege betrifft, ohnehin den größten Teil der Arbeit leisten. Sie jetzt noch für Sozialdienste zu verpflichten, wie das die SPÖ will, halte ich für dumm.

Einerdemsreicht: Warum haben Sie in der TV-Diskussion mit Gusenbauer nicht gesagt, wie groß Ihre Wohnung oder Ihr Haus ist? Auf wie vielen Quadratmetern leben Sie?
Westenthaler: Bis vor 13 Jahren lebte ich in einer 50-Quadratmeter-Gemeindewohnung und nunmehr in einem Einfamilienhaus. In einem Einfamilienhaus "Marke Fertigteil"!

Gast41: Haben Sie das Bundesheer abgeleistet? Was für Eindrücke hatten Sie?
Westenthaler: Ja, ich habe vollen Präsenzdienst geleistet. Und zwar 1996. Es war für mich eine sozial und menschlich sehr lehrreiche Zeit, weil vom Doktor über den Rechtsanwalt bis zum Rauchfangkehrer und Lehrer alles in der Gruppe war, die ich als Sprecher begleiten durfte.

miguel_sanchez: Wie kommentieren Sie, dass die Ausländerarbeitslosigkeit prozentuell niedriger ist als die der österreichischen Staatsbürger?
Westenthaler: Jeder Arbeitslose ist zuviel. Egal ob Inländer oder Ausländer. Aber, gerade in diesem sensiblen Bereicht gilt: Österreich zuerst. Und damit die Versorgung der österreichischen Mitbürger mit Arbeit.

uhu21:: Was ist Ihr Lieblingsbuch und wie hat es Sie verändert?
Westenthaler: Sir Karl Popper: "Die offene Gesellschaft und ihre Feinde" ist einer meiner politischen Grundlagen und Leitfäden.

Westenthaler: Herzlichen Dank für die gute Diskussion und noch einen schönen Montag und bis bald, Peter Westenthaler

Moderator: Auch networld.at bedankt sich für das Interesse.