KHG startet in Wahlkampftour: Grasser-Wahlkampf mit einigen Steuerreform-Plänen

Finanzminister Karl-Heinz Grasser startet am Dienstag seine Wahlkampf-Tour durch die Bundesländer. Zuvor hat er noch einmal seine Pläne für die nächste Steuerreform aufgelistet: Entlastung der Lohnsteuerzahler um zumindest 1,5 Mrd. Euro, Streichung von Steuern im Ausmaß von 670 Mio. Euro und Neuregelung der Kapitalertragssteuer. Außerdem geplant: Eine einheitliche Unternehmensbesteuerung - Details dazu wollen Grasser und sein Staatssekretär Alfred Finz aber erst bei einer weiteren Pressekonferenz am Donnerstag nennen.

In Summe soll die nächste Steuerreform rund drei Mrd. Euro ausmachen, in Kraft treten soll sie nach Erreichen des nächsten "Nulldefizits" - voraussichtlich 2008. Die Finanzierung wird laut Grasser (wie bereits die letzten Steuerreform) über ein "bewusst in Kauf genommenes" Defizit erfolgen.

Grasser will Spitzensteuersatz senken
Etwas mehr als die Hälfte der Entlastung wird laut Grasser den Lohnsteuerzahlern zu Gute kommen: Die Steuerfreigrenze für Niedrig-Einkommen soll angehoben werden, der Spitzensteuersatz von 50 Prozent gesenkt bzw. (was den selben Effekt hätte) die Eintrittsgrenze in den Spitzensteuersatz angehoben (derzeit 51.000 Euro pro Jahr). Details nannte Grasser nicht. Dies sei Sache der kommenden Koalitionsverhandlungen.

Neu an den Grasser-Plänen: Neben der Erbschafts- und Schenkungssteuer (140 Mio. Euro) sollen auch die so genannten "Rechtsgeschäftsgebühren" für Miet-, Kredit- und Leasing-Verträge abgeschafft werden (350 Mio. Euro). Ebenfalls streichen will Grasser die Werbeabgabe (sie bringt Ländern und Gemeinden rund 100 Mio. Euro) und die Gesellschaftssteuer (80 Mio. Euro). Die Schenkungssteuer von fünf Prozent für die Einrichtung von Stiftungen soll allerdings bleiben.

KESt-Satz soll bei 25 Prozent bleiben
Schaffen will Grasser außerdem eine einheitliche Kapitalertrags-Besteuerung für sämtliche Kapitalmarktprodukte. Der Steuersatz soll nach dem Beispiel der Zins-Besteuerung für Sparguthaben einheitlich 25 Prozent betragen. Die Mehreinnahmen von rund 100 Mio. Euro sollen durch andere Entlastungen in dem Bereich wettgemacht werden. Grasser plädierte außerdem dafür, den KESt-Satz auch nach Absenkung des Spitzensteuersatzes bei 25 Prozent zu belassen. Dafür wäre aber eine Zweidrittelmehrheit nötig: Laut Verfassungsgesetz darf die KESt nämlich nicht höher sein als der halbe Spitzensteuersatz.

Kritik übten Grasser und Finz an der SPÖ für deren Forderung nach Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung auf 5.000 Euro (Grasser: "Mittelstandssteuer") und an den Grünen für deren Forderung nach höherer Diesel-Besteuerung. Außerdem rechnet Grasser damit, dass das heurige Defizit-Ziel von 1,7 Prozent halten wird - unter anderem wegen des starken Wirtschaftswachstums.

Kritik an Grasser-Ankündigungen
Kritik an den Steuerreform-Plänen von Grasser kommt von SPÖ und Grünen. Für SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter und Grünen-Chef Alexander Van der Bellen dräut angesichts der für Nulldefizit und Entlastung nötigen Einsparungen bereits das nächste Sparpaket. Veit Schalle vom BZÖ sieht in den Grasser-Ankündigungen nur "vage Versprechungen". Und die Arbeiterkammer kritisiert den Plan, die Steuerreform über ein Budgetdefizit zu finanzieren.

Für die SPÖ ist Grasser ein "waschechter Belastungsminister". Budgetsprecher Matznetter verwies darauf, dass zur Erreichung des Nulldefizits 2008 zumindest vier Milliarden Euro eingespart werden müssen. Dies habe auch Grasser zugegeben und damit "ein offenes und ehrliches Geständnis darüber abgelegt, dass nach der Wahl weitere Sparpakete folgen werden", so Matznetter im SP-Pressedienst. Über den Weg zum Nulldefizit habe Grasser aber nur "Larifari-Angaben" gemacht.

"Offenbar wird nächstes Sparpaket geschnürt
Für Grünen-Chef Van der Bellen sind Grassers steuerpolitische Vorschläge "bestenfalls Stückwerk". Auch Van der Bellen vermisst Angaben darüber, wie die versprochene Entlastung finanziert werden soll. "Grasser sollte einmal erklären, wie er 2008 sein Nulldefizit erreichen will. Offenbar wird im Hintergrund bereits das nächste Sparpaket in Milliardenhöhe geschnürt", so Van der Bellen in einer Aussendung. Die Abschaffung der Erbschaftssteuer lehnt er mit verweis auf die ohnehin niedrige Vermögensbesteuerung in Österreich ab.

Kritik an Grasser kommt auch von BZÖ-Kandidat Schalle, der dem Finanzminister vorwirft, bei seiner Partei abgeschrieben zu haben - etwa was die Abschaffung der Erbschaftssteuer angeht. Außerdem kritisiert er, dass die Steuerreform erst 2008 kommen soll: "Wenn Grasser von einer Steuerreform in ferner Zukunft spricht, so ist am Umsetzungswillen der ÖVP massiv zu zweifeln." Das BZÖ garantiere dagegen im Fall einer Regierungsbeteiligung eine Reform noch vor 2008. (apa/red)