"ja! Natürlich" abgekupfert: Billa/Rewe schaltet jetzt Anwalt gegen BZÖ-Slogan ein

Das BZÖ hat auch für Ärger beim Billa/Rewe-Konzern gesorgt. Obwohl BZÖ-Obmann Peter Westenthaler versichert hatte, den "ja! Natürlich"-Slogan der Lebensmittelkette, mit dem das BZÖ für seinen Quereinsteiger Ex-Billa Chef Veit Schalle geworben hatte, nicht plakatieren zu wollen, erschienen wieder entsprechende Inserate in Tageszeitungen. Die Rewe-Gruppe kündigte nun gegenüber der APA an, ihren Anwalt einzuschalten.

Der Konzern hatte gestern in einem offenen Brief Schalle gebeten, von der Verwendung des Slogans, mit dem das Unternehmen die firmeneigenen Bioprodukte bewirbt, Abstand zu nehmen. Die Verwendung der Marke "ja! Natürlich" sei weder mit dem Konzern abgesprochen noch von diesem gewünscht, hieß es dort.

Am gleichen Tag war dann auch Westenthaler zurückgerudert. Er erklärte, dass dies kein Slogan sei, der plakatiert werde. "Es gibt keine Kampagne", so Westenthaler. Daran hat sich das BZÖ allerdings nicht gehalten, in mindestens zwei Tageszeitungen war der Werbespruch "Unser Mann für Wirtschaft und Arbeitsplätze - Veit Schalle - ja! natürlich - er kann's" in Inseraten zu lesen. Nun legt auch der Lebensmittelkonzern nach. "Wir haben unseren Rechtsanwalt eingeschaltet, gegen das BZÖ vorzugehen". Auf Grund der heutigen Schaltung strebe man nun eine "Aufforderung auf Unterlassung" an, so Unternehmenssprecherin Corinna Tinkler zur APA. Das BZÖ war vorerst für keine Stellungnahme zu erreichen.

Bereits dritter Namensstreit des BZÖ
Die "ja! Natürlich"-Causa ist der bereits dritte Namens- bzw. Slogan-Streit des BZÖ. Das "Bündnis Zukunft Österreich" hatte schon kurz nach seiner Gründung Probleme mit dem Verein "Zukunft Österreich" bekommen. Dieser erwirkte im Jänner 2006 in dritter Instanz beim Obersten Gerichtshof (OGH) eine Einstweilige Verfügung gegen das BZÖ. Die Orangen müssen seitdem in Aussendungen, Druckwerken und ähnlichem immer auch die Abkürzung BZÖ anzuführen, um Verwechslungen mit dem Verein auszuschließen. Mittlerweile habe das BZÖ in diesem Fall einen "Unterlassungsvergleich" mit dem gleichen Inhalt angeboten, der auch angenommen worden sei, sagte der Rechtsanwalt der Vereins, Thomas Höhne, heute zur APA. Damit sei das Verfahren zu Ende und die Sache für immer geklärt oder "solange das BZÖ besteht", so Höhne.

Der Verein "Zukunft Österreich - Verein für langfristige politische Konzepte für eine gesicherte Zukunft Österreichs" wurde im Juni 1993 u.a. von Freda Meissner-Blau und dem Historiker Gerhard Jagschitz als Plattform gegen den EU-Beitritt gegründet.

Eine erfolgreiche Klage gegen das BZÖ hat zuletzt auch die FPÖ durchgeführt. Die Blauen erwirkten eine einstweilige Verfügung, die das BZÖ zwang, den Namenszusatz "Die Freiheitlichen" von sämtlichen Plakaten, Broschüren und Internet-Seiten zu entfernen.(apa/red)