"Durchaus interessante Ansätze": BZÖ schließt "Ja" zu SPÖ-Anträgen nicht aus

BZÖ-Chef Peter Westenthaler schließt für seine Partei nicht aus, bei der Sondersitzung des Nationalrats Anträgen der SPÖ - etwa jenem zur Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen - zuzustimmen. "Da gibt es durchaus interessante Ansätze", sagte er bei einer Pressekonferenz. Auch selbst hoffe man auf SPÖ-Stimmen zum Sozialpaket, das per selbstständigem Antrag eingebracht werden soll.

"Es ist auch eine Nagelprobe für die SPÖ", lautete Westenthalers Appell, sich die Einzelanträge zu Heizkostenzuschuss, Schulstartgeld und Pflegegeld genauer anzuschauen. Der BZÖ-Spitzenkandidat erinnerte an die TV-Konfrontation mit SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer, bei der er ein Mitziehen seiner Partei nicht dezidiert ausgeschlossen hatte. Nun hoffe man auf das "freie Spiel der Kräfte": "Ich schließe auch nicht aus, dass ÖVP-Abgeordnete mitstimmen."

Wie viel Sympathie man den angekündigten SPÖ-Anträgen genau entgegenbringt, konnte Westenthaler noch nicht sagen, "der Antrag liegt noch nicht vor". Auch stehe weiters offen, ob es sich um Einzelanträge oder um ein Paket handeln wird. Sollte sich durch die Vorschläge aber eine "gute Entwicklung für das Bildungswesen" abzeichnen, will man eine Zustimmung nicht aus. Ganz im Gegensatz zu dem von den Grünen angekündigten Misstrauensantrag gegen Bildungsministerin Elisabeth Gehrer, "das ist eine reine wahltaktische Spielerei, die völlig unnötig ist", so Westenthaler. (apa/red)