"Keine Koalition mit Gehrer-ÖVP": Van der Bellen schließt Koalition mit VP ansonsten aus

"Es gibt keine Koalition mit der ÖVP mit einer Ministerin Gehrer", erklärte der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bautensprecherin Gabi Moser in Linz. Van der Bellen bezeichnete die Bildungspolitik der vergangenen zehn Jahre von Ministerin Elisabeth Gehrer als "desaströs". Bei der morgigen Sondersitzung des Nationalrats zu diesem Thema werde es deshalb einerseits einen Misstrauensantrag gegen Gehrer geben und andererseits einen Antrag auf Umwidmung von Geldern, die für den Eurofighter ausgegeben werden sollen, in Richtung Schule und Universität.

Van der Bellen geißelte auch die Politik von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der gemeinsam mit Gehrer für die Kürzungspolitik und das "Kaputtsparen" an Schulen verantwortlich sei. Ob es auch keine allfällige schwarz-grüne Koalition mit einem Finanzminister Grasser geben würde, beantwortete der Grünen-Chef eher zurückhaltend: "Grasser macht letztlich das, was ihm der Bundeskanzler sagt, da halte ich ihn in dieser Beziehung für einen sehr anpassungsfähigen Politiker". Und Grasser werde "das zu berücksichtigen haben, was in einem Regierungsprogramm steht, sonst ist er als Finanzminister in einer sehr heiklen Situation". Außerdem "tun wir so, als wenn Grasser tausendprozentig der nächste Finanzminister" sei und er sehe das keinesfalls so.

Grünen betonen Notwendigkeit einer Energiewende
Van der Bellen und Moser betonten ferner die Notwendigkeit einer Energiewende. Es sei vollkommen unverständlich, dass die Regierung in der EU einer Finanzspritze von vier Milliarden Euro für die Erneuerung von Atomkraftwerken zustimme und auf der anderen Seite mit dem Ökostromgesetz die Förderung erneuerbarer Energie beschränke. Deswegen seien auch die jüngsten Versprechungen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, mehr für erneuerbare Energien zu tun und eine eigene Energie-Stiftung ins Leben zu rufen, mit äußerster Vorsicht zu beurteilen. "Das ist eine Seifenblase", wenn er daran denke, was Schüssel alles mit der Finanzierung der Eurofighter durch eine private Wirtschaftsplattform versprochen und nicht gehalten habe.

Moser zeigte sich stolz, dass "Oberösterreich im Ökoenergiebereich eine Vorreiterrolle spielt. Aber "wir brauchen dringend Rückenwind aus Wien. Denn heute haben wir in der Bildungs- und Energiepolitik Gegenwind von der Bundesregierung".
(apa)