'Halbmond statt Gipfelkreuz': Haubner sieht in gefälschtem Brief 'keinen Kavaliersdelikt'

Im Zusammenhang mit dem offenbar gefälschten "Halbmond statt Gipfelkreuz"-Brief hat Sozialministerin Ursula Haubner betont, dass Dokumentenfälschung "kein Kavaliersdelikt" sei. "Natürlich möchte man gewissen Gruppierungen mit solchen Dingen schaden", sagte die Ministerin auf die Frage, ob die Affäre dem BZÖ bei den Nationalratswahlen Stimmen kosten könnte.

Gemeinsam mit dem Tiroler BZÖ- Spitzenkandidaten Andreas Gebauer wies Haubner darauf hin, dass Dokumentenfälschung ein strafrechtlicher Tatbestand sei, den man verfolgen müsse. Für Haubner sei es "bedenklich", dass Falschmeldungen und Unterschriftenfälschungen im Umlauf seien.

Haubner kündigte an, dass das BZÖ bei der Sondersitzung des Nationalrates drei Anträge zu dem von ihm geforderten "Sozialpaket" einbringen werde, sollte es bei Verhandlungen auf Beamtenebene zu keiner Einigung auf Regierungsebene kommen.

Das Paket umfasse als erster Punkt ein einkommensunabhängiges Schulstartgeld von 50 Euro pro Kind am Beginn des Schuljahres. Zudem soll das Pflegegeld laut dem BZÖ-Vorschlag um fünf Prozent erhöht werden, sagte Haubner. Als dritter Punkt des Pakets soll österreichweit ein einheitlicher, sozial gestaffelter Heizkostenbeitrag von 100 bis 150 Euro ausbezahlt werden. Dies sei "eine dringende Notwendigkeit. Wir können nicht warten, bis die neue Regierung steht", sagte Haubner. Die Einführung eines Heizkostenzuschusses sei auch eine "permanente Forderung der Opposition" gewesen, auch von "Kollege Gusenbauer" (Anm.: SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer) sei Schulstartgeld gefordert worden, sagte Haubner.

Hinsichtlich der kommenden Nationalratswahlen erklärte die Sozialministerin, sie gehe davon aus, dass "das BZÖ in Kärnten ein Grundmandat erreichen und das BZÖ in den Nationalrat einziehen wird". Bezüglich Kärnten sagte Haubner weiters, sie "bedaure zutiefst", dass es hinsichtlich des Ortstafelstreits keine politische Lösung gebe, "weil die SPÖ aus parteipolitischem Kalkül abgesprungen ist". Ihr Bruder, Landeshauptmann Jörg Haider, bewege sich (Anm.: bezüglich der Ortstafeln) in einem "gesetzeskonformen Bereich".

Nach der Blamage durch den offenbar gefälschten "Halbmond statt Gipfelkreuz"-Brief geht BZÖ-Chef Peter Westenthaler nun in die Offensive und spricht von "Täterverschiebung": "Sie wissen, was es bedeutet, Unterschriften zu fälschen", wandte er sich bei einer Pressekonferenz an die anwesenden Journalisten, es könnte sich "durchaus um ein Offizialdelikt handeln". Befragt nach einer Aussprache mit dem Wiener SPÖ-Gemeinderatsabgeordneten Omar Al-Rawi, dem er vorgeworfen hatte, Gipfelkreuze durch Halbmonde ersetzen zu wollen, sagte Westenthaler nur: "Nein, danke."

Weiters wollte er sich nicht zu dem Schreiben äußern, "ich befass mich mit dem deshalb nimmer mehr, weil es gerichtsanhängig ist", lehnte Westenthaler zuerst jeden weiteren Kommentar zu diesem Thema ab um gleich weiter auszuführen: "Tatsache ist, dass ich mir den Mund nicht verbieten lasse, wenn es darum geht, kulturelle Werte zu schützen." Nun hofft man auf die Gerichte: "Wenn tatsächlich Fälschung vorliegt, wird man sich das genau anschauen."

(apa/red)