‚Sie sind unser Hauptgegner‘

Wahlduell Schwarz gegen Grün: Liese Prokop und Alexander Van der Bellen über ,Polizeistaatmethoden‘, ,unwürdige Gesetze‘ und Schwarz-Grün.

NEWS: Frau Minister, FPÖ und BZÖ lie-fern sich derzeit einen Anti-Ausländer-Wettlauf. Sie haben die Ausländergesetze bereits stark verschärft. Werden Sie Ihrem Koalitionspartner weiter nachgeben?
Prokop: Die Bilanz der Gesetze, die wir beschlossen haben, beweist bereits nach dem ersten Halbjahr deren Wirkung. Wenn ich nun von rechts und links kritisiert werde, zeigt es doch, dass wir einen guten Mittelweg gegangen sind.
NEWS: Herr Professor, Sie sehen das wohl anders, oder?
Van der Bellen: Das BZÖ will derzeit Ausländer deportieren lassen. Meiner Meinung nach hätte die ÖVP längst den Koalitionsvertrag mit den Freiheitlichen, jetzt mit dem BZÖ aufkündigen müssen. 300.000 Menschen ohne österreichischen Reisepass deportieren zu wollen, ist nicht nur inhuman, es würde auch unser Pflegesystem endgültig zusammenbrechen lassen. Frau Minister, Sie sitzen doch im ÖVP-Vorstand, oder? Und Sie sind als Innenministerin doch auch für den Rechtsstaat und die Rechtssicherheit in Österreich verantwortlich. Das, was Ihr Koalitionspartner, was Westenthaler und Haider aufführen, widerspricht doch klar der Rechtsstaatlichkeit. Wollen Sie denn nichts dagegen unternehmen?
Prokop: Jene Ausländer, die legal hier sind und nicht straffällig werden, dürfen natürlich nicht ausgewiesen werden. Selbstverständlich achte ich auf die Einhaltung des Rechtsstaates und der Rechtssicherheit. Wir haben mit unserem neuen Gesetz aber auch neue Möglichkeiten. Das will ich auch klar sagen: Da, wo die Integrationswilligkeit nicht gegeben ist, besteht nun die Möglichkeit, die Aufenthaltsgenehmigung nicht mehr zu verlängern.

Das komplette Streitgespräch lesen Sie im neuen NEWS!

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