BAWAG-RH-Unterausschuss im Parlament: Edlinger wirft Minister Grasser Untätigkeit vor

Beim Rechnungshof-Unterausschuss des Parlaments zur Causa BAWAG hat sich am Mittwoch ein ähnliches Bild wie bei den bisherigen Sitzungen gezeigt: Während von Koalitionsvertretern ein Bankenaufsichts-Versagen bei den SPÖ-Finanzministern nach Ferdinand Lacina geortet wurde, sieht die SPÖ Untätigkeit bei Finanzminister Grasser, der auf den Prüfbericht der Nationalbank von 2001 nicht reagiert habe.

Der ehemalige Finanzminister Edlinger hat am Rande des nicht- öffentlichen Ausschusses seinem Nachfolger Untätigkeit bei der Bankenaufsicht vorgeworfen. "Hätte Grasser damals gehandelt, hätte es mit großer Wahrscheinlichkeit Refco nicht gegeben", so Edlinger unter Bezug auf einen kritischen BAWAG-Prüfbericht der Nationalbank vom Jahr 2001. Grasser habe auch die P.S.K. an die "ungeprüfte BAWAG" verkauft. Er selber hätte die P.S.K., in der die Republik ihre Geschäfte abwickelt, nicht in private Hände gegeben, beteuerte der SPÖ-Politiker.

Nach seiner mehr als zweistündigen Befragung durch die Abgeordneten ortete Edlinger im Ausschuss eine "sehr parteipolitische Zielsetzung": Es werde versucht, in seine Amtszeit ein Versäumnis der Bankenaufsicht zu interpretieren, das es aber nicht gegeben habe. 1998 habe zwar eine Expertenkommission eine BAWAG-Prüfung erwogen, dies sei aber wegen einer gleichzeitig angesetzten Prüfung der Bankenaufsicht durch den Rechnungshof dann nicht durchgeführt worden, entgegnete Edlinger auf Vorwürfe von ÖVP-Seite, warum er als Finanzminister die Bank nicht prüfen habe lassen.

ÖVP-Abgeordneter Amon griff die SPÖ frontal an: Nicht nur ehemalige SPÖ-Abgeordnete, sondern auch ehemalige SPÖ-Finanzminister seien offenbar in den BAWAG-Skandal verwickelt. Laut Amon handle es sich um "mafiose Strukturen, die weit in die SPÖ hinein reichen". Der Grüne Abgeordnete Kogler sprach von "rotem Sumpf und schwarzem Versagen" bei der Aufsicht. (apa)