Scharfe EU-Rüge an die Türkei: Parlament
geht Reform-Prozess viel zu langsam voran

Das EU-Parlament stellt dem Reformprozess in der Türkei ein schlechtes Zeugnis aus. Der Außenpolitische Ausschuss hat in einem mit großer Mehrheit angenommenem Bericht die "Verlangsamung des Reformprozesses" bedauert und auf "anhaltende Mängel" in Bereichen wie Meinungsfreiheit, Religions- und Minderheiten- sowie Frauenrechte hingewiesen. Ein Stopp der Beitrittsverhandlungen wird zwar nicht verlangt. Im Text heißt es, dass "unzureichende Fortschritte" im Streit über die volle Anerkennung Zyperns den Verhandlungsprozess mit der Türkei "zum Stillstand bringen könnte".

Im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten wurde der ursprüngliche Berichtsentwurf mit rund 300 Änderungsanträgen - darunter 22 Kompromissanträge der großen Fraktionen -, noch etwas entschärft. An der Hauptlinie ändere das aber nichts, betonte der Berichterstatter, der niederländische Konservative Camiel Erlings: "Wenn man die Situation ehrlich anschaut, hat es Verzögerungen bei den Reformen gegeben". Er hoffe, dass die Türkei die "deutliche Botschaft begreift und als Ansporn versteht", sagte er zum deutlichen Abstimmungsergebnis.

Auch der SPÖ-EU-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Hannes Swoboda, betonte, dass das Parlament mit dem Bericht an seinem Grundsatz der Verhandlungen mit der Türkei festhalte, aber gleichzeitig auch deutlich mache, dass diese an Bedingungen geknüpft sind. Der Bericht sei eine Art "gelbes Ampellicht, das sowohl auf Grün als auch auf Rot schalten kann".

EU dürfe sich nicht erpressbar machen lassen
Sollte es tatsächlich zu einem Aussetzen der Verhandlungen kommen - wie das EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn angedeutet hat -, würde er das sehr bedauern, weil die Türkei gerade angesichts der Nahostkrise als Partner gebraucht werde, sagte Swoboda. Die EU müsse aber deutlich machen, "dass sie in so wesentlichen Forderungen wie Menschenrechte, Meinungsfreiheit oder Kurdenfrage nicht erpressbar ist".

Bei der dringend geforderten Öffnung der türkischen See- und Flughäfen für zypriotische Schiffe und Flugzeuge werde vieles davon abhänge, ob es Brüssel gelinge, die Isolation des Nordteils der geteilten Insel zu Mildern, so der EU-Parlamentarier.

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hat ebenfalls wiederholt vor einem Nachlassen des Reformeifers in der Türkei und einer Krise im Herbst gewarnt, zuletzt dieser Tage in einem Brief an die türkische Regierung. Die EU-Kommission wird ihren nächsten Fortschrittbericht am 24. Oktober vorlegen, von dem der weitere Verlauf der Beitrittsverhandlungen abhängen wird.
(APA/red)