Grüne wollen nicht um jeden Preis regieren:
Eurofighter & Studiengebühren Bedingungen

Die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, hat in der Fernseh-"Pressestunde" erklärt, nach den Wahlen "nicht um jeden Preis" regieren zu wollen. "Das hätten wir schon vor vier Jahren können", erinnerte sie an die gescheiterten schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen nach den letzten Wahlen.

Die Abschaffung der Studiengebühren nannte sie als "Koalitionsbedingung damals und heute". Das gleiche gelte für den Eurofighter-Vertrag. Das Geld, das sich der Staat durch einen Ausstieg aus dieser umstrittenen größten Beschaffung der Zweiten Republik ersparen würde, will Glawischnig in eine große Bildungsoffensive - eine "Bildungsmilliarde" - stecken. Ein Ausstieg aus dem Vertrag würde "weit unter" 1 Mrd. Euro kosten. Es sei dies ausschließlich eine "Frage des politischen Willens".

Abschaffung der Wehrpflicht
In der Verteidigungspolitik sprach sich Glawischnig für die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht aus: "Ich möchte jungen Menschen nicht länger diese Zeit stehlen."

Unterstrichen wurde von Glawischnig das Grüne Ziele einer "Energiewende". Dass die ÖVP in ihrem Wahlprogramm jetzt auch den Anteil erneuerbarer Energie bis zum Jahr 2020 von 20 auf 45 Prozent erhöhen will, kommentierte sie mit den Worten: "Am Abend werden die Faulen fleißig." Tatsächlich habe die Regierung mit dem Ökostrom-Gesetz in diesem Bereich die Förderungen massiv gekürzt.

Angleichung Dieselpreis an jenen von Benzin
Den Dieselpreis wollen die Grünen innerhalb von vier Jahren an den Benzinpreis angleichen. Laut Glawischnig sind das in Summe 12 Cent pro Liter. Das sei vor allem eine gesundheitspolitische Maßnahme. "Ich stehe auf der Seite 60.000 Kinder." Daher unterstütze sie auch die Initiative der Grünen in OÖ, auf der Autobahn Tempo 100 zu verordnen, um die Feinstaubbelastung zu reduzieren.

Heftig kritisiert wurde von Glawischnig die Ausländerpolitik der Regierung. BZÖ-Chef Peter Westenthaler wolle 300.000 Ausländer "deportieren" - "und Bundeskanzler Schüssel hat dazu kein Wort gefunden". Die Grünen treten dafür aus, Arbeitsmigration als "Chance und nicht als Bedrohung zu sehen". Das von den Grünen entwickelte "Punktesystem" für Zuwanderung sei ein "klares, transparentes und für alle durchschaubares Konzept", so Glawischnig, und keineswegs restriktiv. Gerade vor dem Hintergrund der Pflegedebatte sei klar, dass Arbeitsmigration "nicht nur populistisch verteufelt" werden dürfe, sondern seriös diskutiert werden sollte.

Als Wahlziel nannte sie einmal mehr den dritten Platz - vor der FPÖ. "Jedes Plus ist ein Plus, über das ich mich freue", so Glawischnig.

Alle kritisieren Glawischnig
Vertreter von ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ haben in Reaktionen kein gutes Haar an den Ausführungen Glawischnigs gelassen. Für die SPÖ ist die Abgrenzung gegenüber der ÖVP unglaubwürdigt. Die ÖVP wiederum vermisste die Bereitschaft der Grünen, Verantwortung zu übernehmen.

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures erklärte, die "krampfhafte Abgrenzung" Glawischnigs gegenüber der ÖVP sei nicht glaubwürdig. "Bei Eurofighter und Studiengebühren haben die Grünen vor kurzem noch ganz anders geklungen", so Bures mit dem Hinweis darauf, dass Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen Eurofighter und Studiengebühren bis vor kurzem keineswegs als Koalitionsbedingung gesehen hat.

Ähnlich argumentierte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Die Grünen seien in den Fragen Eurofighter und Studiengebühren absolut nicht glaubwürdig. Für eine Regierungsbeteiligung seien sie bereit, alle Grundsätze über Bord zu werfen. Sie befänden sich schon längst im neoliberalen Fahrwasser der ÖVP.

ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka wiederum meinte, "regieren heißt im Wesentlichen, Verantwortung zu übernehmen. Bei den Grünen ist diese Voraussetzung nicht spürbar. Gegen alles zu sein, und nur mit einem Bündel von Belastungen aufzuwarten, ist zu wenig."

Die BZÖ-Kandidatin Helene Partik-Pable sagte, die "Pressestunde" lege "ein Zeugnis dafür ab, wie schwach Spitzenfunktionäre der Grünen in Wirklichkeit sind und welche Gefahr das für Österreich bedeuten würde, wenn die Grünen tatsächlich in die Regierung kämen. Nur mit Schlagworten, wie sie Glawischnig heute geboten habe, könne man die Herausforderungen der Zukunft sicher nicht meistern."
(apa)