"Schicksalswahl für Kärnten": BZÖ dürfe bei NR-Wahl nicht aus dem Parlament fliegen

Für den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider ist die bevorstehende Nationalratswahl auch eine "Schicksalswahl" für Kärnten. Falls nämlich das BZÖ den Einzug in den Nationalrat verfehlen sollte, drohe dem südlichsten Bundesland spätestens im Sommer kommenden Jahres eine vorverlegte Landtagswahl. "Die anderen Parteien werden uns dazu zwingen", sagte Haider im Gespräch mit der APA.

Für eine Auflösung des Landtages wird zwar auch die Zustimmung des BZÖ benötigt, doch rechnet Haider fest damit, dass die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sowie die Grünen mit Hilfe einer "Blockadepolitik" eine vorverlegte Wahl erzwingen würden. "Wenn sie keine Beschlüsse mehr zulassen, wird ihnen das auch gelingen", sagte Haider. Knackpunkt werde das Budget 2007 sein. Wenn hier SPÖ und ÖVP keinen Beschluss zulassen, könne man zwar ein halbes Jahr mit einem Provisorium agieren, dann sei aber Schluss. "Dann müssen wir neu wählen, da im Lande Stillstand herrscht", so Haider.

Der BZÖ-Regierungschef hält aber nichts von einem vorverlegten Urnengang. Dies ergebe derzeit überhaupt keinen Sinn, da viele wesentliche Projekte zur Erledigung anstünden: "Man soll die Energie nicht zum Blockieren verwenden." Allerdings werde sein Appell bei den anderen Parteien vermutlich auf taube Ohren stoßen, befürchtet Haider. Immerhin habe SPÖ-Chefin Gaby Schaunig bereits angekündigt, dass nach der Nationalratswahl auch in Kärnten "die Karten neu gemischt" werden müssten, und auch ÖVP-Obmann Josef Martinz sende diesbezügliche Signale aus.

Das BZÖ schaltete am Sonntag auch in Kärntner Tageszeitungen ganzseitige Inserate, in denen vor einer vorzeitigen Landtagswahl gewarnt wird. Konkret heißt es, dass Kärnten zum "parteipolitischen Faustpfand" werden würde, falls auf Bundesebene eine Große Koalition zu Stande kommt: "SPÖ und ÖVP werden in Wien das Schicksal Kärntens besiegeln und den politischen Umsturz auspackeln." In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, dass SPÖ und ÖVP schon im Jahre 1991 Haider als Landeshauptmann abgewählt hatten. Termin für die nächste Kärntner Landtagswahl ist das Frühjahr 2009, wo auch Gemeinderatswahlen anberaumt sind.
(apa/red)