"Regierung gut beraten, zuzustimmen": Haubner besteht weiter auf BZÖ-Sozialpaket

Sozialministerin Ursula Haubner hofft auf eine rasche Umsetzung des BZÖ-Sozialpakets. Das Paket biete "Antworten auf aktuelle Anliegen der Menschen", sagte Haubner im Gespräch mit der APA. Erste Verhandlungen über das Paket mit dem Bildungsministerium und dem Finanzministerium fänden bald statt. "Die Regierung ist gut beraten, diesem Paket zuzustimmen", so Haubner. Das Fünfzig-Jahr-Jubiläum der FPÖ wolle sie nicht feiern, dafür aber "zwanzig Jahre Erneuerungspolitik mit Jörg Haider", sagte die Sozialministerin.

Das vom BZÖ geforderte Sozialpaket besteht aus einem Schulstartgeld, einem Heizkostenzuschuss und einer Valorisierung des Pflegegeldes. Beim Ministerrat am vergangenen Dienstag hatte die ÖVP das vom BZÖ geforderte Paket gar nicht erst auf die Tagesordnung gesetzt. Sollte regierungsintern weiterhin kein Konsens über das Paket entstehen, "kann es auch über den Parlamentsklub eingebracht werden", sagte Haubner, hielt sich aber über den genauen Fahrplan bedeckt. Ob das BZÖ sein Paket bei der Sondersitzung des Nationalrats am Dienstag einbringen wird, wollte sie nicht bestätigen. "Man wird sehen, welche Entscheidung getroffen wurde", so Haubner.

Paket kein Wahlzuckerl
Dass das Sozialpaket als Wahlzuckerl gesehen werden könnte, will Haubner nicht gelten lassen: "Wer meine Arbeit der letzten vier Jahren kennt, weiß, dass ich immer einen konsequenten Weg gegangen bin." Man werde nicht "zu arbeiten aufhören, nur weil in einem Monat Wahl ist." Haubner hält nichts davon, "so wie andere Parteien jetzt große Wahlversprechungen zu machen und zu sagen, nach der Wahl gibt es dieses oder jenes." Es gebe jetzt die Möglichkeit, das Paket umzusetzen, "und daher werde ich bis zum letzten Tag arbeiten", so Haubner.

Für die Nationalratswahlen erwartet sich Haubner ein "gutes" Ergebnis: "Wir haben uns gemeinsam österreichweit 'sieben Prozent plus' zum Ziel gesetzt", sagte Haubner. Das gelte auch für das Ergebnis im Land Oberösterreich, wo Haubner als BZÖ-Spitzenkandidatin antritt. Dass die Umfragen das BZÖ im Moment zwischen drei und vier Prozent sehen, ficht Haubner nicht an: "Für mich zählt, was ich an Stimmung zurückbekomme, wenn ich unterwegs bin. Und das ist sehr positiv."

Zwanzig Jahre Erneuerungspolitik
Das 50-Jahr-Jubiläum der FPÖ "brauche ich nicht feiern", sagte Haubner. "Was ich feiern möchte, ist zwanzig Jahre Erneuerungspolitik mit Jörg Haider, denn wir schließen mit unserem BZÖ-Programm nahtlos an diese Erneuerungspolitik an." Dass Haubner beim Feiern das Wort "freiheitlich" nicht mehr verwenden darf, kommentiert sie gelassen: "Ich war immer eine Freiheitliche und bin eine Freiheitliche. Das kann mir auch niemand wegnehmen."
(apa/red)