Bei Sondersitzung am Dienstag: Grüne mit Antrag auf Stornierung der Eurofighter

Die Grünen werden bei der von der SPÖ beantragten Nationalrats-Sondersitzung zum Thema "Bildungsdesaster" einen Entschließungsantrag zur Stornierung aus dem Eurofighter-Kauf einbringen. Das kündigte der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz an. Er rechne dabei fix mit der Zustimmung der SPÖ und hofft auch auf die Stimmen des BZÖ, um eine Mehrheit zu erreichen. Freilich wäre der Entschließungsantrag damit für die Regierung immer noch nicht bindend.

Nach eingehender Prüfung des Vertrages sei klar, dass ein Ausstieg "exakt null Euro und null Cent" koste, so Pilz. Bei Kündigung des Vertrages seien nämlich nur jene Leistungen zu bezahlen, die bereits erbracht wurden. Da Eurofighter die bestellten Flugzeuge der Tranche 2 nicht liefern könne, erhalte Österreich nun lediglich von den so genannten Herstellernationen Deutschland, Großbritannien, Spanien und Italien Flugzeuge aus der Tranche 1 zur Verfügung gestellt. Seitens des Herstellers EADS sei für Österreich damit aber keine Leistung erbracht worden, so Pilz.

Um einen Rechtsstreit mit EADS zu verhindern schlägt Pilz vor, die AUA solle bei der Erweiterung ihrer Langstreckenflotte im Frühjahr 2007 auf Airbus-Flugzeuge, welche von der EADS hergestellt werden, zurückgreifen. Sämtliche Forderungen der EADS-Tochter Eurofighter könnten in Airbus-Bestellungen umgewandelt werden, Österreich soll sich mit 500 Millionen Euro beteiligen. Damit erspare man sich rund 1,8 Milliarden aus dem Eurofighterkauf, der in Summe 2,3 Mrd. ausmachen würde, so Pilz.

Die frei werdenden Mittel will Pilz in Schule, Forschung, Universitäten und Entwicklung umschichten. Er rechne fix mit einer Zustimmung der Sozialdemokraten, SP-Chef Alfred Gusenbauer sei "den Wählern im Wort". Um eine Mehrheit zu erreichen, appellierte Pilz an das BZÖ, dem Antrag ebenfalls zuzustimmen und sprach von einer "Nagelprobe" für die Orangen. Zur Luftraumüberwachung meinte Pilz, diese könne genauso gut wie bisher mit den geleaster Schweizer F5-Maschinen durchgeführt werden, was wesentlich billiger käme.
(apa)