Emotionales TV-Duell: Heftiger Schlag-Abtausch zwischen Gusenbauer & Strache

Keine Annäherung zwischen den beiden Parteien hat das zweite ORF-TV-Duell zur Nationalratswahl zwischen SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und dem FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache gebracht. Der SP-Vorsitzende lehnte das Offert Straches ab, eventuell eine Minderheitsregierung nach der Wahl zu stützen, der FP-Obmann wiederum schwächte das Angebot ohnehin von selbst ab. Nicht immer so weit voneinander entfernt war man bei Inhaltlichem, vor allem im Pflegebereich. In einer emotionalen, intensiven, aber sachlichen Debatte blieben verbale Scharmützel aus.

Zum Verhältnis der beiden Parteien befragt beklagte Strache in der Diskussion, dass von der SPÖ ebenso wie von der ÖVP seiner Partei gegenüber Ausgrenzung stattfinde: "Das schmerzt und tut weh." Ungeachtet dessen konnte er sich für die Zukunft vorstellen, den Sozialdemokraten wenigstens in Sachbereichen eine vernünftige Zusammenarbeit vorzuschlagen. Die Duldung einer Minderheitsregierung offerierte er nicht mehr direkt.

Gusenbauer meinte dazu bloß, die gesamten Koalitionsspekulationen brächten allesamt nichts. "Völlig klar" sei aber, dass man seitens der SPÖ die Unterstützung einer Minderheitsregierung ablehne: "Man kann sich ja nicht auf windige Abenteuer einlassen." Zu Straches früheren Überlegungen, sich die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller als Kanzlerin vorstellen zu können, erklärte der SP-Chef, dass seine Parteifreundin in dieser Frage schon selbst abgelehnt habe.

Abgrenzungen bei Ausländerpolitik
Wie erwartet Abgrenzungen versucht wurden auch in der Ausländerpolitik. Der sehr angriffige Gusenbauer unterstellte Strache, die Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Die FPÖ sei eine Partei, die damit spiele, die Ängste der Menschen zu schüren - ein Vorwurf, der von Strache vehement zurückgewiesen wurde: "Es handelt sich bei der freiheitlichen Partei um keine ausländerfeindliche Partei - ganz im Gegenteil." Es gäbe viele "anständige Zuwanderer", aber leider auch eine zweite Gruppe und bei der verstehe niemand, warum man in Österreich "Gast-Arbeitslose" habe.

Daher forcierte der FP-Obmann einmal mehr den Vorschlag seiner Partei, Zuwanderern in der Sozialversicherung nur eine Grundversorgung zukommen zu lassen: "Es muss einen Unterschied geben zwischen österreichischen Staatsbürgern und nicht österreichischen Staatsbürgern." Diesen Zugang lehnte Gusenbauer ab: "Ich halte nichts davon zwei Klassen zu schaffen. Wenn jemand hier legal arbeitet, stehen ihm oder ihr gleiche Leistungen zu." Grundsätzlich plädierte der SP-Chef dafür, bei der Organisation der Zuwanderung diese nach österreichischem Interesse zu steuern. Strache wandte sich für eine verstärkte Familienpolitik, womit Zuwanderung aus demographischen Gründen nicht mehr nötig wäre. Ein Abtreibungsverbot - wie von seinem Parteifreund Ewald Stadler vorgeschlagen - lehnte der FP-Obmann jedoch ab.

In der Pflegedebatte waren Strache und Gusenbauer einander wohl am nächsten. Beide Parteivorsitzende verlangten eine Erhöhung des Pflegegelds und traten dafür ein, dass sich die zu Betreuenden aussuchen können müssten, ob sie die Leistung für private oder Heimpflege in Anspruch nehmen. Zur Finanzierung einer verstärkten staatlichen Pflege in der Zukunft sprach sich Gusenbauer für eine Pflegeversicherung aus, Strache warb dafür, private Pflegezeiten für die Pensionsversicherung anzurechnen. Das Aussetzen der Übergangsfristen für Pfleger aus den neuen EU-Ländern lehnten beide ab.

Scharfe Worte in Sachen EU
Besonders heftig gerieten die Auseinandersetzungen wenn es um die EU, den ÖGB und die Politik in Wien ging. Der SP-Vorsitzende warf seinem Kontrahenten in diesen Zusammenhängen vor, Geisterfahrermeldungen zu verbreiten: "Die Leute können ja nicht ruhig schlafen, wenn sie sich weiter den Herren Strache anhören müssen." Dieser wiederum ortete eine "Selbstaufgabe der SPÖ", da sie nun das Liberale Forum auf ihrer Liste aufnehme.

Strache erinnerte daran, dass die Liberalen seiner Ansicht nach unter anderem für eine Aufhebung der Ladenöffnung auch am Sonntag stünden und einzig ein Programm für Konzerne und Industriebetriebe vorsehen würden. Gusenbauer wies im Gegenzug daraufhin, dass sich an der SPÖ-Programmatik auch durch den LIF-Kandidaten auf der Bundesliste nichts ändern werde. Das Bündnis sei man eingegangen, um die Kräfte für ein Ende des "schwarz-blau-orangen Abenteuers" zu bündeln. Außerdem sei man etwa in der Bildungspolitik durchaus mit dem LIF überenstimmend. Strache war nicht überzeugt: "Eine sehr absurde Koalition."

Nicht weniger deftig ging es in Sachen EU zu, wiewohl sich die beiden Parteichefs jeweils entschieden gegen einen Beitritt der Türkei zur Union wandten. Strache allerdings befürchtete einen weiteren Globalisierungswahn in der Union und stellte für diesen Fall in Aussicht, dass man sich auch einen Austritt aus der EU überlegen müsse. Gusenbauer replizierte empört: "Was Sie hier machen ist nichts anderes, als mit einem politischen Kleinkrieg das größte Friedensprojekt unseres Kontinents in die Luft zu jagen." Ein Austritt aus der EU wäre der Weg ins Chaos.

Auch bei dieser TV-Diskussion nicht fehlen durfte die Causa BAWAG/ÖGB. Strache hielt hier Gusenbauer vor, einerseits durch den Ausschluss von Spitzengewerkschaftern von den Wahllisten "Kindesweglegung" zu betreiben, andererseits aber selbst Mitwisser gewesen zu sein. Wirtschaftlichkeit und Verantwortlichkeit seien bei der SPÖ jedenfalls nicht zu Hause, verwies der FP-Chef auch auf die Konsum-Pleite. Gusenbauer sprach von einer "Suada", bei der BAWAG sei zwar eine Katastrophe passiert, die Verantwortlichen würden aber in aller Härte zur Verantwortung gezogen: "Die Gerichte sind am Zug." Und auf den Listen der SPÖ sei eine Reihe von höchst erfolgreichen Betriebsräten und Basisfunktionären vertreten.

Angriffe fuhr Strache auch bezüglich der Politik in seinem Heimatbundesland Wien. Dort habe Bürgermeister Michael Häupl auf 700 Lehrer verzichtet und sich für die Wohnbauförderung entschieden. Zudem funktioniere das Pflegesystem nicht, weil hier Personal abgebaut worden sei - und von Integration sei in der Ausländerpolitik auch keine Rede. Gusenbauer hielt Strache hingegen vor, eine Ghettoisierung von Ausländern zu wollen, die nirgendwo in Europa funktioniert hätte: "Österreichische Kinder gegen ausländische Kinder ausspielen, wird sich als fehlerhaft herausstellen." Und in Sachen Pflege gebe es ohnehin gerade in Wien die beste Betreuung, findet der SPÖ-Chef.

(apa/red)