Forderung nach Berfusheer: Scheibner
will drei Jahre Wehrdienst für Polizisten

BZÖ-Klubchef Herbert Scheibner hat sich am Donnerstag einmal mehr für die Einführung eines Berufsheeres ausgesprochen, wenn ab 2008 der Grenzeinsatz im Burgenland ausläuft. Um ausreichend Soldaten für das Freiwilligenheer zu finden, will Scheibner unter anderem angehende Polizisten und Justizwachebeamte in die Pflicht nehmen. Er sprach sich zunächst dafür aus, insgesamt vier Jahre beim Bundesheer zum "Anstellungserfordernis" für den Exekutivdienst zu machen, ließ aber später durch einen Sprecher die Zahl auf drei Jahre korrigieren.

Für Scheibner sollte demnach ab Einführung des Berufsheeres der Wechsel in die Exekutive erst nach einem Jahr Grundwehrdienst und zwei weiteren Jahren beim Bundesheer möglich sein. Ein entsprechendes Anreizsystem (allerdings ohne Verpflichtung) schlug der BZÖ-Klubchef auch für das "Freiwillige Soziale Jahr" vor, das nach Ende der Wehrpflicht den obligatorischen Zivildienst ersetzen soll: Wer dieses Soziale Jahr absolviert hat, sollte laut Scheibner bei der Aufnahme in Sozialberufe bevorzugt werden.

Verstärkt eingesetzt werden sollten das Berufsheer und die freiwilligen Milizverbände (Scheibner sprach nach amerikanischen Vorbild von einer "Nationalgarde") nach Ansicht des BZÖ-Klubchefs beim Objektschutz im Fall von Terrordrohungen sowie bei Großveranstaltungen wie der Fußball EM 2008. Derzeit wären die österreichischen Sicherheitskräfte schon überfordert, wenn sie nach einer Terrordrohung die wichtigsten Infrastruktur-Einrichtungen (Wasser, Energie) schützen müssten, kritisierte Scheibner.

Scharfe Kritik übte der BZÖ-Politiker einmal mehr am Koalitonspartner ÖVP für die "vorzeitige" Verkürzung der Wehrpflicht auf sechs Monate. Auch das Verschenken von Trainingsanzügen und "Achillessehnen-schonenden Turnschuhen" an die Rekruten mache noch kein "Bundesheer Neu", ätzte Scheibner. Er forderte für die Armee vor allem mehr Geld - und zwar eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets um fast ein Drittel von 0,7 auf ein Prozent des BIP. Außerdem sprach er sich für eine "Sicherheitsgarantie" auf EU-Ebene aus.

Das Innenministerium hat den Vorstoß Scheibners zurückgewiesen. Das sei "überhaupt kein Thema", sagte die Sprecherin von Innenministerin Prokop. Die Ausbildung der Polizei sei "international höchst anerkannt", außerdem sei ein eigenes Baccalaureatsstudium für Polizisten geplant, hieß es weiter. (apa/red)