Van der Bellen im networld.at-Chat zum Ortstafelstreit: "Haider nicht mehr zu retten"

Grünen-Chef Alexander Van der Bellen stellt im Chat mit den UserInnen von networld.at noch einmal seine wichtigsten Themen klar: Energie-, Bildungs- und Sozialpolitik. Die Diskriminierung von Homosexuellen gehört für den Grünen Spitzenkandidaten "in den Abfallkorb", genauso wie die Politik von Gehrer und Grasser. Außerdem fordert der Grünen-Chef eine Entkriminalisierung bei Drogensucht. Kärntens Landeshauptmann Haider ist seiner Meinung nach "nicht mehr zu retten".

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Loder fragt: Sehr geehrter Herr Van der Bellen, mich würde interessieren wie derzeit die Umweltpolitik der Grünen aussieht bzw. was haben sie diesbezüglich vor zu änderen falls sie in die Regierung kommen?
Van der Bellen: Eine moderne Energiepolitik ist vielleicht das Wichtigste. Kurz: Raus aus dem Öl-, hinein ins Solarzeitalter. Das schützt die Umwelt und das Klima, das schafft Arbeitsplätze, und das schont auf mittlere Sicht die Brieftaschen.

Gast205: Herr Professor, wie sehen Sie die derzeitige Situation an den Universitäten? Sind Sie mit der Art der Selektion (Numerus clausus, EMS-Test) zu frieden? Was halten Sie von der Quotenregelung? Sollte Ihrer Meinung nach etwas verändert bzw. optimiert werden?
Van der Bellen: Die Universitäten haben nach wie vor zu wenig Geld. Die Grünen wollen mehr Studierende und nicht weniger. Die Internationalisierung der Studierenden ist gut und richtig, aber sie darf nicht zum Verdrängen österreichischer Studentinnen & Studenten führen.

flonie: Wäre ein modernes Anti-Diskriminierungsgesetz in einer Koalition mit der ÖVP für die Grünen zu verwirklichen?
Van der Bellen: Die ÖVP wird sich in Verhandlungen schon bewegen müssen, wenn sie an einer Koalition mit den Grünen interessiert ist. Die Diskriminierung von bspw. Lesben und Schwulen gehört in den Abfallkorb der Geschichte.

Baron fragt: Ist eine liberalere Drogenpolitik nötig um den Handel einzudämmen und würden sie Marihuana entkriminalisieren?
Van der Bellen: Nein. Mit aller Schärfe gegen Dealer vorgehen, ganz besonders wenn sie sich an Jugendliche wenden. Aber Entkriminalisierung bei Süchtigen, Sucht bedarf einer Therapie und nicht der strafrechtlichen Verfolgung.

debug fragt: Wiederholen Sie ihre Ankündigung: Keine Grün-Schwarze Regierung mit Grasser und Gehrer?
Van der Bellen: Ich habe gesagt: Eine Fortsetzung des schwarz-blauen oder schwarz-orangen Kurses mit grüner Behübschung wird's nicht spielen. Bei Grasser und Gehrer geht's nicht um die Person, sondern um deren Politik. Gehrer hat jahrelang bewiesen, dass sie die Notwendigkeit einer neuen, umfassenden Bildungsoffensive nicht erkennt und nicht wahrhaben will.

Roman031 fragt: Sehr geehrter Herr van der Bellen. Würden sie in eine Koalition mit SPÖ und Hans Peter Martin eintreten, wenn es sich ausgeht?
Van der Bellen: Verhandlungen mit SPÖ oder ÖVP werden wir führen, je nach Wahlergebnis. Bei Martin ist mir völlig unklar, welches Programm er hat. Kritik an der Bürokratie u.ä. in der Europäischen Union schön und gut, aber wir haben Nationalratswahlen.

franz_zuber fragt per Mail: Sie setzen im Wahlkampf wieder auf Armutsbekämpfung. Sind armutsgefährdete Menschen nicht eher FPÖ-Wähler?
Van der Bellen: Nein, das glaube ich schon deswegen nicht, weil laut Sozialbericht der Regierung rund 1 Million Menschen an der Schwelle der Armutsgefährdung sind und rund die Hälfte davon in sogenannter verfestigter Armut leben. Außerdem werbe ich dafür, dass Schutz vor Armut alle angeht, auch jene, denen es wirtschaftlich gut geht.

slowene fragt per Mail: Ist der Rechtsstaat gegen Haiders Ortstafel-Vorgehen machtlos? Was kann man gegen sein Vorgehen überhaupt noch unternehmen?
Van der Bellen: Haider ist nicht mehr zu retten. Bei der nächsten Landtagswahl abwählen.

Moderator: Das war's mit dem Networld-Chat mit Alexander Van der Bellen. Vielen Dank an alle User.