Offener Brief an Fischer: Grüne fordern Schutz der Ortstafeln durch das Bundesheer!

Die Ankündigung des Kärntner Landeshauptmannes, alle zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten wieder abzumontieren, hat die Grünen am Dienstag dazu veranlasst, Bundespräsident Heinz Fischer um Hilfe zu rufen. In einem Offenen Brief fordert Landessprecher Rolf Holub Fischer dazu auf, das Bundesheer zum Schutz der bestehenden Ortstafeln in Kärnten einzusetzen. Auch Innenministerin Liese Prokop wird um Unterstützung ersucht.

Es müssten einfach Schritte gegen die "Verhöhnung, Demütigung und Hetze" gegenüber der slowenischsprachigen Volksgruppe unternommen werden, begründete Holub in einer Aussendung seinen Schritt. In dem Brief weist Holub Fischer darauf hin, dass Haider das Thema der Ortstafelfrage für "politische Zwecke missbrauche". Die Ankündigung Haiders, in den nächsten Tagen und Wochen die zweisprachigen Ortstafeln durch einsprachige Tafeln mit kleinen Zusatzschildchen zu versehen, sei eine "Verhöhnung des Rechtsstaates", so Holub.

"Die Ignoranz völkerrechtlicher und verfassungsrechtlicher Bestimmungen, das beharrliche Ignorieren von VfGH-Erkenntnissen überschreitet nun endgültig die Grenzen des demokratisch Verkraftbaren und den viel zitierten Verfassungsbogen", heißt es weiter. Den seit Monaten immer wieder gemachten Ankündigungen soll nun die tatsächliche Demontage der Tafeln folgen. Diese Vorgangsweise widerspreche sämtlichen internationalen und nationalen Bestimmungen zum Diskriminierungsschutz von ethnischen Minderheiten und sei in keiner Weise rechtlich gedeckt.

Holub weiter: "Deshalb bitten wir Sie, Herr Bundespräsident, der Verhöhnung, Demütigung und der drohenden Hetze gegenüber einem großen Personenkreis in Kärnten, nämlich der slowenischsprachigen Bevölkerung, sowie der drohenden Sachbeschädigung durch Demontage von zweisprachigen Ortstafeln entgegenzuwirken und fordern sie auf, die Ihnen zur Verfügung stehenden verfassungsmäßigen Kompetenzen einzusetzen sowie den Einsatz des Bundesheers zum Schutz der zweisprachigen Ortstafeln als Oberbefehlshaber anzuordnen." Zumindest ersuche man den Präsidenten aber, im Sinne der Bevölkerung, des Rechtsstaates und der Demokratie um "eindeutige und klärende Worte hinsichtlich der derzeitigen Vorgangsweise des Landeshauptmannes von Kärnten".
(apa/red)